In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab. “Das wird nicht passieren”, sagte Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert. Die Mauer zwischen den USA und Mexiko ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Es gebe auch “andere Mittel” zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, sagte Sanders dem TV-Sender Fox News. So könnte der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro), die bisher nicht ausgegeben worden seien neu zuordnen. “Der Präsident hat jeden seiner Minister gebeten, nach Finanzmitteln zu suchen, die benutzt werden können, um unsere Grenzen zu schützen”, sagte Sanders.

Wird bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kein neues Haushaltsgesetz beschlossen, kommt es zu einer Stilllegung von etwa einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als “shutdown” bezeichnete Haushaltsnotstand könnte bis ins neue Jahr andauern.

Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Die Demokraten könnten “das Angebot einer Milliarden-Dollar-Schmiergeldkasse für die Umsetzung der sehr falschen Einwanderungspolitik des Präsidenten nicht akzeptieren”, sagte Pelosi.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office lehnten die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer ab. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem “shutdown” komme; er wäre stolz darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.

Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der Kongress, der Anfang November neugewählt wurde, tritt jedoch erst am 3. Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition. Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.