Nach dem Bekanntwerden eines Treffens des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit Angehörigen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika hat seine Fraktion eine Überprüfung angekündigt. “Man wird in der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes darüber sprechen müssen”, sagte AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth. Bystron hatte auf seiner Reise nach Südafrika mit der Suidlanders-Gruppe ein gemeinsames Schießtraining absolviert.
Die von Bystron beantragte Dienstreise wurde vom Bundestag bezahlt. Zuerst hatte das ARD-Politikmagazin Report Mainz darüber berichtet, das Parlament bestätigte die Informationene. “Der Bundestagspräsident hat die Einzeldienstreise auf der Grundlage des Antrags genehmigt”, sagte ein Sprecher. Zuvor habe der Auswärtige Ausschuss des Parlaments ein positives Votum zu dem Antrag abgegeben.
Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er bestätigte dem Magazin seine Teilnahme am Schießtraining. Die Suidlanders sind eine protestantisch inspirierte Vereinigung von Weißen mit einer Vorliebe für Waffen und rassistischer Tendenz.
In Südafrika wurde Bystron – wie üblich bei solchen Reisen von Bundestagabgeordneten – von Botschaftsmitarbeitern betreut und zu allen offiziellen Terminen begleitet. Das Treffen mit den Suidlanders sei jedoch ein “privater Teil der Reise” gewesen, von dem das Auswärtige Amt nichts gewusst habe, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Auch der Bundestag teilte mit, der umstrittene Termin sei im Antrag für die Dienstreise nicht aufgeführt gewesen. Zudem habe das Parlament nur die Flug- und Hotelkosten übernommen. “Nicht erstattet hingegen wurde von der Bundestagsverwaltung eine Rechnung, die die südafrikanische Organisation Suidlanders auf einen Mitarbeiter des Abgeordneten Bystron ausgestellt hatte und aus der nicht ersichtlich war, welche Leistung dort erbracht wurde”, sagte der Sprecher.
“Ein Fall für den Verfassungsschutz”
SPD und Grüne kritisierten das Treffen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb auf Twitter, wenn Bystron wirklich an einem solchen Schießtraining teilgenommen habe, wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz. “Und es dürfte seine letzte Dienstreise gewesen sein.” Die Grüne Britta Haßelmann sagte: “Die AfD kann nicht ernsthaft so tun, als hätte sie nichts mit Rassismus zu tun.”
Bystron selbst sagte Report Mainz, er habe keine Berührungsängste mit den Suidlanders. Das sei eine Organisation der südafrikanischen Zivilgesellschaft. “Ich habe das so empfunden, dass das eine Organisation ist von überwiegend weißen Farmern, die Angst haben um ihr Leben und die sich organisieren, um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen.” Vor seinem Einzug in den Bundestag war Bystron eine Zeit lang wegen Sympathiebekundungen für die rechtsextreme Identitäre Bewegung vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden.
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