Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen”, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einwegplastikrichtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren heute die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat.

Schulze sagte den Funke-Zeitungen, sie hoffe, dass “noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einwegplastik auf den Weg” gebracht werde. Dabei sei Europa nicht alleine gefordert. Stattdessen müsse man “weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher”.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter warf Schulze allerdings ein “doppeltes Spiel” vor: “Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastiktrendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze”, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Es brauche dringend ein klares Vermeidungsziel für Einwegplastik und verbindliche Maßnahmen, um Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse “den billigen Worten auch handfeste Taten folgen lassen”, sagte Hofreiter.

Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission und die die EU-Mitgliedsstaaten hatten Ende Oktober einem Verbot von Einwegplastik zugestimmt. Wegwerfprodukte wie Strohhalme, Plastikteller oder Wattestäbchen sollen nach einer Übergangsfrist vom Markt verbannt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll bis Ende des Jahres abgestimmt werden.

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