Die italienische Regierung hat im Streit um
den Haushaltsplan des Landes mit der EU offenbar eine “informelle Einigung”
erzielt. Die EU-Kommission hat dies bisher jedoch noch nicht bestätigt. Die Kommissare würden aber am
Mittwoch  zusammenkommen, gab eine Sprecherin der Brüsseler Behörde an.

Italiens
Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Regierung zu
einem niedrigen Defizit bereit sei, als ursprünglich für 2019 geplant. Dieses
soll nur noch 2,04 Prozent statt 2,4 Prozent betragen.

Die
EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den
Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen – auch die
darauffolgenden Nachbesserungen wurden abgewiesen. Die Kommission kritisierte,
dass Italiens
Neuverschuldung für 2019 dreimal so hoch sei, wie von der Vorgängerregierung
mit Brüssel vereinbart. Laut EU-Kommission ist das ein grober Verstoß gegen die
Stabilitätskriterien im Euroraum. Italien
droht deshalb ein Strafverfahren, an dessen Ende Geldstrafen in
Milliardenhöhe stehen könnten.

Italiens
Staatsschulden betragen etwa 2,3 Billionen Euro: Das sind mehr als 130 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind laut Euro-Stabilitätsregeln 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine
Schulden längerfristig reduzieren.