Chinas Präsident Xi Jinping hat andere Staaten davor gewarnt, seine Regierung “einem Diktat” zu unterwerfen. Gleichzeitig versprach er in seiner Rede zum 40. Jahrestag des Beginns der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping, dass Chinas Entwicklung “keine Bedrohung für irgendein Land” sei.

“Wir werden entschlossen reformieren, was sich ändern kann und muss”, sagte Xi in der Großen Halle des Volkes. In Anspielung auf den Handelsstreit mit den USA um eine weitere Öffnung von Chinas Märkten sagte der Präsident jedoch weiter, China werde genauso entschlossen “nicht reformieren”, was sich nicht ändern lasse.

China und die USA befinden sich seit Monaten in einem Handelsstreit. Beide Staaten haben in vielerlei Wirtschaftsbereichen gegenseitige Sanktionen verhängt. US-Präsident Donald Trump stört sich insbesondere an den Dumpingpreisen aus China und dem großen Handelsdefizit der USA mit der Volksrepublik. Erst seit Kurzem gibt es wieder eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Peking.

Derweil treibt China in Asien und Afrika eine Reihe von Projekten voran. Dies wird von vielen Staaten als Versuch gewertet, dass China langfristig Einfluss nehmen will – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. 

China unter Xi entwickelt sich schwächer

Erschwerend kommt für Xi hinzu, dass die Wirtschaftskraft der Volksrepublik abgenommen hat und sein Kurs deshalb auch innerhalb des Landes umstritten ist. Einige Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm gar vor, dass sich das Land seit seiner Machtübernahme vor sechs Jahren wieder rückwärts bewegt. Nach Außen hin wird zwar ein Präsident präsentiert, der sich als verbaler Vorkämpfer des freien Welthandels inszeniert. Doch Maßnahmen zum Abbau von Marktbarrieren, gegen die Diskriminierung ausländischer Firmen oder den Technologieklau blieben weitgehend aus.

Auch in seiner jetzigen Rede kündigte Xi keine Initiativen an, die die chinesische Wirtschaft wieder besser in Schwung bringen könnten. Er sagte lediglich: “Offenheit bringt Fortschritt, Zurückgezogenheit führt zu Rückständigkeit.” Er enttäuschte damit die Wünsche privater Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich vom
Jahrestag der Reformpolitik eine weitere Öffnung der chinesischen
Industrie und weniger Dominanz von Staatsunternehmen erhofft hatten.

Xi sagte stattdessen, China werde sich nie auf Kosten der Interessen anderer Länder entwickeln. Er sprach sich für ein multilaterales Handelssystem aus, ohne den Handelsstreit mit den USA direkt anzusprechen. Und Xi würdigte – anders als bei früheren Gelegenheiten – die marktwirtschaftlichen Reformen Dengs ausdrücklich und in den höchsten Tönen. Diese hätten China vom Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs wegmanövriert, an den es nach der Kulturrevolution geraten war.

Hunger, Mangel und Armut überwunden

Weiter sagte Xi, China habe in nur wenigen Jahrzehnten geschafft, “wofür Industrieländer mehrere Hundert Jahre benötigt haben”. Hunger, Mangel und Armut seien überwunden worden und die Volksrepublik zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen.

Die unter dem chinesischen Reformarchitekten Deng Xiaoping begonnene Öffnung hat China in der Tat seit 1978 einen beispiellosen Aufschwung beschert, von dem auch ausländische Firmen, die in der Volksrepublik endlich in großem Umfang Geschäfte machen konnten, profitiert haben.

ZEIT ONLINE hat sich in einem Schwerpunkt mit China beschäftigt. Auftakt war ein Porträt über Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping.