Die französische Regierung geht von einer höheren Verschuldung im kommenden Jahr aus. Wegen der jüngsten Zugeständnisse an die sogenannten
Gelbwesten werde das Defizit auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung
steigen, sagte Premierminister Édouard Philippe der Zeitung Les
Echos. Damit würde Frankreich die Maastricht-Stabilitätsgrenze
der EU von drei Prozent überschreiten. Eingeplant hatte das Land zuletzt
eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent.

Laut
Philippe
kosteten die Sofortmaßnahmen,
die Präsident Emmanuel Macron den Gelbwesten
versprach, etwa zehn Milliarden Euro. Als Reaktion auf wochenlange
und gewaltvolle Proteste hatte Macron unter anderem versprochen, den Mindestlohn anzuheben.

Frankreichs Regierung werde an anderer Stelle sparen, sagte Philippe.
Er
kündigte an, etwa die Steuersenkungen für Unternehmen zu begrenzen
und auch an anderen Stellen vier Milliarden Euro einzusparen. Auf
diese Weise könne das Land die Neuverschuldung
2019 auf etwa
zehn Milliarden Euro begrenzen.

Nach
Einschätzung der französischen Regierung haben die anhaltenden
Straßenblockaden und Proteste auch Einfluss auf das
Wirtschaftswachstum des Landes. So halbierte die französische
Nationalbank die Wachstumserwartungen für das laufende Quartal von
0,4 auf 0,2 Prozent.

Ursprünglich
hatten die Gelbwesten gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Sprit
und Diesel protestiert. Mittlerweile richtet sich ihr Protest
persönlich gegen die Regierung von Macron, der von ihnen als
“Präsident der Reichen” bezeichnet wird.