Die Union will gesetzlich gegen Manipulation in sozialen Netzwerken vorgehen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in der Debatte über den UN-Migrationspakt sei in sozialen Medien eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst worden. Es sei allerhöchste Zeit aufzuwachen, da 2019 in Deutschland “ein Superwahljahr” sei, sagte Brinkhaus.

Brinkhaus bezieht sich dabei auf sogenannte Social Bots. Das sind
computergesteuerte Konten, die sich in sozialen Netzwerken als reale Nutzer ausgeben. Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz
programmierte Botschaften. Sie können so schnell die Themen- oder sogar
Meinungshoheit erlangen.

Diese Entwicklung mache ihm große Sorgen, sagte Brinkhaus. Sie greife die freien Meinungsbildung und damit den Kern der Demokratie an.

Denkbar sei, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen, sagte der Unionsfraktionschef. Möglich sei auch eine Pflicht zur Kennzeichnung einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammten.