Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt. “Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen der SPD war, dass Frauen gut informiert werden, Ärzte Rechtssicherheit haben”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Bild am Sonntag. Wichtig sei vor allem, “dass die SPD Weiterbildung für Ärzte durchsetzen konnte”. Denn es gebe immer weniger für Schwangerschaftsabbrüche ausgebildete Frauenärzte.

Nach monatelangen Debatten hatten sich fünf beteiligte Minister in dieser Woche auf eine Sowohl-als-auch-Lösung geeinigt. Das Werbeverbot bleibt demnach bestehen, aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, werden verbessert. Paragraf 219a verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – demnach macht sich strafbar, wer “seines Vermögensvorteils wegen” öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Er soll nun ergänzt werden und es künftig Aufgabe der Bundesärztekammer und der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sein, Betroffene über
Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ursprünglich wollte die SPD den Paragrafen ganz abschaffen, die Union nicht.

Verbände stellen den Kompromiss infrage. Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik an der jetzt gefundenen Lösung. “Ich kann diesen Kompromiss nicht akzeptieren. Es wäre gelogen, wenn ich ihn als gut bezeichnen würde”, sagte Maria Noichl in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die SPD-Frauen könnten dem Papier niemals zustimmen, so die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

“Saublöde Rhetorik”

Es ärgere sie besonders, dass sich rechtspopulistische Gedanken durchgesetzt hätten, sagte Noichl: “So wird eine Studie in Aussicht gestellt, die sich mit den negativen seelischen Folgen der Schwangerschaftsabbrüche auseinandersetzen soll. Diese saublöde Rhetorik kenne ich aus dem Europaparlament von Vertretern extrem rechter Parteien, meistens Männern.” Sie sei entsetzt, dass die CDU/CSU dem Argumentationsstrang von angeblichen “Lebensschützern” übernehme, die statt der Frauen selbst über die Frauen und ihr Leben bestimmen wollen. “Letztendlich geht es um die Entmachtung der Frauen.”   

Sie hoffe, dass ihre Partei den Vorschlag doch noch ablehnt und der Paragraf 219a abgeschafft wird. “Das war jetzt eine Art Willenspapier, wir werden uns im Januar den Gesetzentwurf genau anschauen”, sagte sie im Interview.

Die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilte Ärztin Kristina Hänel übte derweil Kritik an der SPD. Der Koalitionskompromiss habe “mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie selbst wolle “notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof” ziehen. 

§219a verbietet es Ärzten, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wenn sie sie selbst anbieten. ZEIT ONLINE darf berichten und informiert in diesem Artikel über Schwangerschaftsabbrüche.