Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um schnell einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. “Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen”, sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. “Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert.”

Die britische Regierung rechnet dagegen damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox. Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne. Es müsse nun eine Einigung gefunden werden, die die Ängste der Bürgerinnen
und Bürger tatsächlich beseitige. “Das wird nicht rasch geschehen,
sondern irgendwann im neuen Jahr.”

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion der EU bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist. Er ist eine Notlösung, auf die sich EU und Mays Regierung im Ausstiegsvertrag geeinigt haben, damit die Grenze auf jeden Fall offen bleibt. An eben dieser Regelung könnte jedoch die Zustimmung im britischen Parlament scheitern.

Außenminister Jeremy Hunt zeigte sich indes zuversichtlich, das Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten in einigen Punkten Zusicherungen der europäischen Staaten erhielten. Er nannte dies wahrscheinlich, da die übrigen EU-Staaten wüssten, dass ein ungeregelter Brexit eine Katastrophe wäre. So müsse die EU deutlich machen, dass der Backstop keine dauerhafte Einrichtung wäre. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen nicht auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich noch immer keine Mehrheit für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum EU-Austritt ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen, sondern auch rund 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei. Wegen der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage hatte May das für vergangenen Dienstag angesetzte Brexit-Votum verschoben. Bis zum 21. Januar muss es nachgeholt werden.

Wird ein zweites Referendum vorbereitet?

Der britische Bildungsminister Damian Hinds wies unterdessen Berichte zurück, wonach mehrere Ministerinnen und Minister ein zweites Referendum planten, um den Stillstand bei den Brexit-Gesprächen zu überwinden. “Nein, eine zweite Volksabstimmung würde spalten”, sagte Hinds. Es habe ein Referendum gegeben, dessen Ergebnis die Politik nun umsetzen müsse.

May selbst lehnt ein zweites Referendum ebenfalls ab. “Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat”, sagte May am Sonntag. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei warf May vor, “unsere Verhandlungen zu untergraben”, indem er für ein zweites Referendum werbe.

Die Times hatte jüngst berichtet, führende Minister hielten Mays Brexit-Plan für nicht realistisch und erwögen ein weiteres Referendum. Unter anderem Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein. Hunt sei dagegen bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen.

Nun berichtete auch die Sunday Times von Regierungsmitgliedern, die ein zweites Referendum anstrebten. Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten eine solche Abstimmung vor. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine “parteiübergreifende Koalition” für eine neue Volksabstimmung zu bilden.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll.