Bei Protesten gegen die Regierung von Victor Orbán haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2.000 bis 3.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen.

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren
Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die
über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orbán bezeichnet
es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während
gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt
werde. Die Opposition spricht von einem “Recht auf Sklaverei”.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue “Verwaltungsgerichte”. Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie “Orbán, verschwinde!”. Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu verhindern.