/Mahinda Rajapaksa: Sri Lankas umstrittener Regierungschef tritt zurück

Mahinda Rajapaksa: Sri Lankas umstrittener Regierungschef tritt zurück

Jetzt ist es offiziell: Nur wenige Wochen nach seiner Berufung hat der umstrittene neue Premierminister Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, sein Amt niedergelegt. Er unterzeichnete in seiner Residenz in Colombo ein entsprechendes Rücktrittsschreiben. In einer Erklärung teilte er mit, er wolle den Weg freimachen, damit Staatspräsident Maithripala Sirisena einen neuen Regierungschef ernennen könne. Der Rücktritt könnte ein Ende des seit Wochen andauernden Machtkampfs bedeuten, der das südasiatische Land in eine Staatskrise gestürzt hat.

Bereits am Freitag hatte Rajapaksas Sohn, der Parlamentarier Namal Rajapaksa, angekündigt, sein Vater werde am Samstag zurücktreten. Rajapaksa folgte mit seiner Entscheidung dem Urteil des obersten Gerichts des Landes, welches ihm untersagt hatte, sein Amt auszuüben, solange er und sein Kabinett nicht ihre Legitimität unter Beweis stellen könnten. Zudem befand das Gericht am Donnerstag, dass die Auflösung des Parlaments am 9. November durch Präsident Maithripala  Sirisena illegal war – ebenso wie das Ausrufen von Neuwahlen für den 5. Januar.

Sirisena hatte den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend abgesetzt und durch den ehemaligen Staatschef Rajapaksa ersetzt. Er hatte das unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung aber nicht an. Seine Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten das Land seit 2015 gemeinsam regiert. Die Koalition hatte sich allerdings zerstritten.

Rajapaksa ging hart gegen Tamilen vor

Wickremesinghe weigerte sich, seinen Posten zu räumen und Rajapaksa konnte bei zwei Misstrauensvoten im Parlament keine Mehrheit hinter sich versammeln. In der Abgeordnetenkammer kam es zu tumultartigen Szenen, Parlamentarier gingen mit Faustschlägen aufeinander los. Am Freitag hatte sich Staatschef Sirisena dann bereit erklärt, Wickremesinghe am Sonntag wieder in sein Amt einzusetzen. Dies hatte das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit verlangt.

Rajapaksa stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte Sri Lanka mit seiner Familie zehn Jahre lang zunehmend autokratisch. 2009 hatte er mit aller Härte den langen Bürgerkrieg gegen die Tamilenrebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendet.

Die UN werfen beiden Seiten Kriegsverbrechen vor. Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Tamil Eelam wurden 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen Rajapaksa außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor. Er gilt zudem als Verbündeter Chinas bei dessen Bemühen, in das traditionelle Einflussgebiet Indiens vorzudringen.

Präsident Sirisena setzt sich für eine Aussöhnung mit der tamilischen Minderheit ein. International wird er aber dafür kritisiert, dass er die in dem Gewaltkonflikt verübten Verbrechen nur schleppend aufarbeiten lässt, sodass sich die Verantwortlichen nicht vor Gericht verantworten müssen.

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