Im britischen Unterhaus gibt es seit Wochen Widerstand
gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit. Nicht nur
die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100
von Theresa Mays regierenden Konservativen. Hochrangige Minister aus dem Kabinett der Premierministerin halten den
Brexit-Plan der Regierungschefin für unrealistisch, wie die Times berichtet. Sie
erwögen deshalb ein zweites Referendum, wenn auch widerwillig.
Unter anderem
Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond
neigten zu einer weiteren Volksabstimmung, sollten
alle anderen Möglichkeiten verworfen werden. Eine weitere Gruppe
plädiere für das Norwegen-Modell als Vorbild für den Brexit – also Teil des Binnenmarktes zu bleiben und sich den EU-Regelungen anzupassen, ohne Stimmrechte bei diesen
Themen zu haben.
Auch der frühere
Premierminister Tony Blair ist ein Befürworter eines zweiten Referendums. May
solle aufhören, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sagte der
Labour-Politiker. Wenn sie für ihr Brexit-Abkommen keine Mehrheit im
Parlament bekomme, müsse das Volk entscheiden.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt äußerte sich hingegen zuversichtlich, das zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte
Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Voraussetzung
sei jedoch, dass die Abgeordneten Zusicherungen der europäischen
Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte er der BBC. So
müsse deutlich gemacht werden, dass der sogenannte Backstop – der Notfall-Verbleib Großbritanniens in der Zollunion –
keine dauerhafte Einrichtung werde. Sollte die EU hier den
britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Ausstieg
Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ganz ohne Abkommen nicht
auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass
es in jedem Fall ein Abkommen gebe.
In wenigen Monaten ist es so weit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Aber wie? Mit Abkommen? Oder im Streit ohne einen Kompromiss? Wir veranschaulichen in einer Grafik, welche Handlungsoptionen Großbritannien verbleiben.
Das britische Unterhaus muss noch entscheiden, ob es dem Vertragswerk mit der EU zustimmt. Es gibt große Vorbehalte, auch gegen May. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen
Partei überstand sie dennoch. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte, dass
May beim Gipfel in Brüssel keine bedeutenden Zugeständnisse erhalten habe.
Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
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