Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Segen. Nicht weil sie überall
Dieselfahrverbote erzwingt oder weil Teile der CDU auf dem Parteitag forderten, ihr den Status
der Gemeinnützigkeit abzuerkennen und/oder öffentliche Zuschüsse zu streichen. Nein, sondern
weil dadurch endlich mal breit darüber debattiert wird, wie die Finanzierung
zivilgesellschaftlicher Organisationen aussehen sollte. Und wie nicht.

Der Status der Gemeinnützigkeit führt unter anderem dazu, dass eine Organisation steuerlich entlastet wird. Was gemeinnützig ist, steht klar im Gesetz: die Förderung des Umweltschutzes zum Beispiel. Weit weniger klar ist die Frage, ob die Umwelthilfe nicht im Kern politisch handelt. Den Eindruck kann man gewinnen – angesichts des missionarischen Eifers, mit dem sie unterwegs ist. Und genau das ist das Problem, denn obwohl gemeinnützige Organisationen durchaus zur politischen Bildung beitragen dürfen, ist es ihnen verboten, politische Parteien auch nur mittelbar zu unterstützen. So steht es in Paragraf 55 der Abgabenordnung. In einer Gesellschaft, in der letztlich aber jedes Thema seine Entsprechung in der Parteienlandschaft findet, macht das öffentliche Aktionen schlechterdings unmöglich. Ob die Umwelthilfe nun will oder nicht, viele ihrer Themen zahlen auf das politische Konto der Grünen ein.

Diese Tatsache ermöglicht eine verdeckte Parteienfinanzierung, doch um zivilgesellschaftliches Engagement finanziell nicht komplett abzuwürgen, wird man das wohl hinnehmen müssen. Zumindest, bis Anfang nächsten Jahres der Bundesfinanzhof ein Urteil in einem bereits seit 2014 laufenden Verfahren verkünden wird. Dabei geht es um die gleiche Frage wie jetzt bei der Umwelthilfe, nur betrifft sie eine andere Organisation: Die Globalisierungskritiker von Attac, denen die Finanzbehörde schon damals den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte.

Das Gleiche bei der Umwelthilfe zu versuchen ist abwegig. Auch weil sie auf dem rechtsstaatlich korrekten Weg (dem Rechtsweg nämlich) bloß dafür sorgt, dass bestehende Regeln angewendet werden. Die Einhaltung von Gesetzen dient dem Gemeinwesen. Schließlich sind diese auf demokratische Weise zustande gekommen, und wenn das nicht mehr zählt, könnte man sich die parlamentarische Mühe ja gleich sparen.

Mit öffentlichen Zuschüssen muss die Umwelthilfe deswegen aber noch lange nicht bedacht werden. Ein Fünftel ihres Gesamtbudgets basiert auf Zuwendungen der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden. Andere Organisationen sind noch abhängiger von Staatsgeld (bei Germanwatch etwa machen öffentliche Zuschüsse gut die Hälfte der Einnahmen aus). Die Umwelthilfe finanziert sich zudem durch kostenpflichtige Abmahnungen von Firmen, die gegen Vorschriften verstoßen. Und auch durch Spenden von Unternehmen, deren Namen sie jedoch teils ähnlich geheim hält wie Käpt’n Schwarzbart den Ort, an dem er seinen Schatz vergraben hat.

Wer mit öffentlichem Geld gefördert die öffentliche Debatte bestimmen will, sollte auch in eigenen Angelegenheiten maximale Öffentlichkeit herstellen. Alles andere beschädigt die Glaubwürdigkeit. Was unter zivilgesellschaftlichen Organisationen keine ganz neue Erkenntnis ist: Greenpeace und Foodwatch etwa nehmen vom Staat oder von Unternehmen überhaupt kein Geld.