Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer beschleunigen. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als nicht effektiv genug erwiesen, heißt es in einem 73-seitigen Entwurf über den der der Spiegel berichtet. Nur ein Bruchteil dieser Personen verlasse Deutschland tatsächlich.

Ein zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf sind laut dem Bericht strengere Vorschriften über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. So soll eine  “erweiterte Vorbereitungshaft” einführen, etwa für Personen, die das Abschiebungsverfahren “umgehen oder behindern”,  zum Beispiel indem sie ihre Identität nicht offenlegen beziehungsweise einen falschen Namen angeben. Zudem soll es künftig leichter möglich sein, Menschen auszuweisen, die wegen “Sozialleistungsbetrugs” oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind.

Ausreisepflichtige will Seehofer künftig dem Papier zufolge in zwei Kategorien einteilen, je nachdem, ob sie ohne ihr eigenes Zutun an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selbst dafür mitverantwortlich sind. Im letzteren Fall sollen den entsprechenden Personen die Sozialleistungen gekürzt werden können, etwa wenn sie sich nicht um einen neuen Pass bemühen.

Seehofer will dem Bericht zufolge auch die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft erhöhen. Bis es soweit ist, sollen Ausreisepflichtige auch in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden. Das ist nach geltendem Recht bisher verboten.