Emmanuel Macron ist nicht zu beneiden: Zu Hause in Frankreich haben die Gelbwesten für diesen Samstag erneut Proteste angekündigt. Tausende Demonstrierende werden erwartet, die gegen neue Steuern, die Elite, ungleiche Lebensverhältnisse und am Ende auch gegen ihn demonstrieren wollen. Straßburg steht nach dem Terroranschlag vom Dienstag noch immer unter Schock.

Und in Brüssel, wo Frankreichs Präsident am EU-Gipfel teilnahm, kritisierte Sebastian Kurz am Freitag Macrons Pläne für ein Eurozonenbudget, eine der zentralen Reformideen des Präsidenten. “Ich bin kein Freund des Eurozonenbudgets”, ließ Kurz wissen, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz innehat. Er glaube nicht, dass ein weiteres Budget neben dem EU-Haushalt notwendig sei. “Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten.”

Es ist ein hartes Ankommen in der Realität, das Macron nach rund anderthalb Jahren im Amt erlebt. Mit viel Euphorie und Wohlwollen aus anderen europäischen Hauptstädten war er gestartet. Im September 2017 hatte er in seiner berühmten Rede an der Sorbonne seine europapolitischen Ideen präsentiert, ein eigenes Eurozonenbudget, gar den Posten eines Eurofinanzministers und eine Digitalsteuer ins Gespräch gebracht. Er wollte nicht weniger als die “Neubegründung Europas” – auf allen Ebenen, ob in der Sozial-, Umwelt- oder in der Wirtschaftspolitik. Gleich mehrere Prozent des EU-Haushalts hatte er allein für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Krisenzeiten angedacht. Das wäre sicherlich ein höherer zweistelliger Milliardenbetrag geworden, wofür genau, ließ er allerdings offen.

Deutschland sprang Macron nicht bei

Jetzt, im Herbst 2018, ist die Lage völlig anders. Die Proteste der Gelbwesten überrollen sein Land, seine finanziellen Zugeständnisse an die Demonstrierenden treiben Frankreichs Defizit einmal mehr in die Höhe. Die Idee des Eurozonenhaushalts haben ihm vor allem die Niederlande wieder ausgetrieben. Deutschland hat das geschehen lassen und ist ihm nicht beherzt zur Seite gesprungen. Das Budget wird es frühestens in zwei Jahren geben – und nur in viel kleinerem Umfang. Die Idee, dass Staaten daraus Geld erhalten können, die wirtschaftlich ins Schwanken gekommen sind, ist vorerst gestrichen. “Das ist ein Minimalkonsens, dieser Eurozonenhaushalt wird keine große Relevanz haben”, sagt Guntram Wolff, Direktor des Thinktanks Bruegel in Brüssel. “Macron hat die richtigen Themen gesetzt, gerade wenn es um die Zukunft der Eurozone und um die Bankenunion geht”, sagt er. Aber man habe sich mehr Unterstützung von Deutschland erhoffen können.  

Zum vollständigen Bild gehört allerdings wohl auch, dass Macron die Reformwilligkeit in der EU überschätzt – und europäische Realitäten ignoriert hat. Gesetzgebungsprozesse in der EU dauern nicht selten jahrelang. Bei (noch) 28 Mitgliedsstaaten wird immer irgendwo gerade gewählt. Da steht die EU nicht auf Platz eins der Agenda. Die Wirtschaftsexpertin Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg hat vor Kurzem die Vorschläge zur Reform der Eurozone analysiert – ein besonders schwieriges Feld in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sicher, die Regierungsbildung in Deutschland sei Macrons Reformeifer dazwischengekommen. Aber am Ende habe sich die “deutsche Antwort nicht durch ein eigenständiges, kohärentes Set an Alternativvorschlägen” ausgezeichnet. “Es gab in vielen Fällen keine echte Auseinandersetzung mit Macrons Vorschlägen”, so Keller. Deutschland habe stattdessen Vorschläge abgelehnt, einige Politiker hätten sie sogar “für eigene politische Zwecke missbraucht und deformiert”. Solidarität sei für Deutschland vor allem ein Thema in der Migrationspolitik, nicht aber, wenn es um Finanzfragen in der EU gehe. 

Frankreichs Staatsdefizit könnte zum Problem werden

Am Ende könnte sich dieser Blick auf Europa als gefährlich herausstellen. Denn so sehr die Europäische Union zumindest in den Brexit-Verhandlungen auch geeint dasteht: Bei vielen anderen Themen ist das nicht der Fall. Italien provoziert Europa im Wochentakt mit seinen Budgetplänen, Polen fordert die EU in der Rechtsstaatlichkeit heraus, Österreich und andere verweigern den UN-Migrationspakt. Und in vielen Staaten warten die Populisten nur auf die nächsten Wahlerfolge. Macron hat den Unmut in der französischen Gesellschaft erst gehört, als es zu spät war. Nämlich dann, als die Barrikaden in Paris schon brannten.

Keller glaubt, dass der Gelbwesten-Protest kein typisch französisches Phänomen sei. “Die Themen der Gelbwesten werden in allen EU-Staaten diskutiert: In Deutschland ist das die Kritik an Hartz IV, in anderen Staaten die Diskussion über den Mindestlohn”, sagt sie. Und die EU kann die Folgen solcher Proteste nicht mehr ignorieren. Um die Gelbwesten zu besänftigen, erhöht Macron etwa den Mindestlohn, gewährt Steuererleichterungen für Rentner und eine geringe Steuer auf Überstunden. Die Ökosteuer hat er bereits gekippt. Die Folge: Wegen der Zugeständnisse droht Frankreich nun gegen die EU-Schuldengrenze zu verstoßen. Das Haushaltsdefizit könnte im kommenden Jahr nicht 2,8 Prozent betragen, sondern auf bis zu 3,4 Prozent ansteigen – womit die EU-Haushaltskriterien reißen würden. Die EU-Regeln, die für Italien gelten sollten, müssten auch auf Frankreich angewandt werden, forderte sofort Italiens Vizeregierungschef Luigi Di Maio.

Ausgerechnet Macron hatte immer darauf gepocht, dass Frankreich erstmals seit zehn Jahren die Dreiprozenthürde bei der Neuverschuldung halten werde – als Zeichen von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Macron weiß, dass er die Milliardenausgaben vor den anderen Staats- und Regierungschef rechtfertigen muss. Dass sein neuer Schuldenkurs nur die alten Vorurteile gegenüber den Franzosen bestärkt. Dabei hatte er noch Frühjahr dem Publikum bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen zugerufen: “Wacht endlich auf!”, Frankreich verändere sich gerade.  

Nur: Noch ist Europa davon nicht überzeugt.