Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland (“Backstop”) möglichst vermieden werden soll. Das
Austrittsabkommen werde aber nicht erneut aufgeschnürt.

In der Erklärung heißt es,
dass nach dem Austritt so schnell wie möglich an einem Vertrag über die
künftigen Beziehungen gearbeitet werde. Sollte der Vertrag über die künftigen Beziehungen nicht zustande kommen, würde der sogenannte Backstop für
Irland nur vorübergehend greifen – bis ein Abkommen  stehe.

Der Backstop würde bedeuten, dass Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben muss, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Viele britische Abgeordnete lehnen diese Lösung ab.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die Staats- und
Regierungschefs der EU eindringlich um Zugeständnisse gebeten. In ihrem Land habe sich der Eindruck
verbreitet, dass die Nordirland-Klausel eine Falle sei, sagte
May nach Angaben ihres Büros zu ihren Kollegen auf dem EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte nach den Beratungen den Willen zu einer Einigung. Der Eintritt der Backstopp-Regel müsse vermieden werden, sagte sie. “Wir werden unser Äußerstes tun, um das zu schaffen.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Briten auf, dass
sie sagen müssten, welche künftigen Beziehungen zur EU sie wünschten.
Die Diskussion sei teilweise “nebulös”. Die EU wolle ein Abkommen, werde
aber auch die Vorbereitungen für einen No-Deal weiterführen, sage Juncker.

Unterdessen teilte die britische Regierung mit, dass das Parlament erst kommendes Jahr über den Austrittsvertrag abstimmen werde. In Frage kommt wegen der Sitzungspause des Parlaments über den Jahreswechsel daher nur ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen dem 7. und dem 18. Januar.