Der US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, die dem saudischen
Kronprinzen Mohammed bin Salman die Schuld am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi
gibt. Salman sei “verantwortlich für den Mord“, heißt es in der Erklärung der Kongresskammer. Mit seinem Beschluss stellte sich der Senat gegen US-Präsident Donald Trump. Der hatte die Beteiligung des
mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen wiederholt angezweifelt.
Zuvor waren Vertreter der US-Geheimdienste zu dem Schluss gekommen, dass Salman
zumindest Kenntnis von dem Plan zur Tötung Khashoggis gehabt haben muss. Als Reaktion darauf beschloss die Kongresskammer in einer weiteren Resolution,
dass die USA den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen
nicht länger unterstützt.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese zweite Resolution wirksam wird – denn dafür müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort gibt
es aber Vorbehalte, sich gegen die vergleichsweise tolerante Haltung von
Präsident Trump gegenüber der saudischen Führung zu stellen. Außerdem hätte auch Trump selbst am Ende noch ein Vetorecht.
Khashoggi arbeitete als Kolumnist für die Washington Post
und war ein Kritiker der Regierung in Riad. Laut dem aktuellen Stand der Ermittlungen war er am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul
getötet worden. Die türkischen Behörden machen ein aus Saudi-Arabien
angereistes Mordkommando dafür verantwortlich. Der saudische Kronprinz
wird verdächtigt, die Tat in Auftrag gegeben oder zumindest von ihr gewusst zu haben.
Die saudische Führung hatte die Ermordung nach wochenlangem internationalen Druck eingeräumt, jegliche Mitwisserschaft oder gar eine Beteiligung an der Tat aber ausgeschlossen. Agenten aus Saudi-Arabien hätten eigenmächtig gehandelt und den Journalisten getötet, hieß es.
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