Die britische Premierministerin Theresa May ist für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen in Brüssel eingetroffen. Kurz vor dem Treffen mit den europäischen Regierungschefs machte sie deutlich, dass sie “keinen unmittelbaren Durchbruch” erwarte. Sie hoffe aber, dass man so schnell wie möglich beginnen könne, an den nötigen Absicherungen zu arbeiten, sagte May. Die Bedenken der britischen Unterhausabgeordneten zum Backstop habe sie “laut und deutlich” gehört.

May hatte am Montag die Parlamentsabstimmung zu ihrem Brexit-Entwurf überraschend abgesagt, weil sie fürchtete, keine Mehrheit zu finden. Am Mittwochabend gab es ein fraktionsinternes Misstrauensvotum gegen May. Dabei sprachen ihr 200 Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 lehnten sie ab – damit ist das Votum gescheitert. Grund für den Streit ist vor allem die Backstop-Klausel im Austrittsvertrag. Die Sonderklausel ist eine auf unbestimmte Zeit verlängerbare Notlösung, die eine harte irische Grenze verhindern soll. Nach Ansicht der Hardliner in ihrer Partei bedeutet die Regelung aber auch eine weiterhin enge Anbindung Großbritanniens an die EU. Denn so lange, wie es keine Lösung für die Grenzfrage gibt, wird das Land in der Zollunion bleiben – und Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt. Dies erschwere es, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln. Zudem wird kritisiert, dass sich Großbritannien nicht allein aus dem Backstop lösen kann, sondern nur mit Zustimmung der EU.

Ob sich die Regierungsspitzen der EU-Länder auf Nachverhandlungen zum Backstop einlassen, ist offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Nachverhandlungen ausgeschlossen. “Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird”, sagte Juncker. Das Europäische Parlament teilte mit, es werde keinem Austrittsabkommen ohne Backstopzustimmen. Österreich, das den Ratsvorsitz innehat, deutete hingegen Zugeständnisse an. Die EU-27 sind laut dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit, May entgegenzukommen. “Es geht nicht darum, Maximalpositionen durchzuboxen, sondern eine Regelung zu finden, die für beide Seiten die bestmögliche ist”, sagte Kurz dem Standard. Am Brexit-Vertrag werde aber nichts geändert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man bemühe sich um “zusätzliche Absicherungen” in der Debatte um den Backstop. Das verhandelte Austrittsdokument könne aber nicht mehr geändert werden.

Auf Spekulationen, May könne bereits nach dem offiziellen EU-Austritt am
29. März 2019 zurücktreten, ging May nicht ein. “Ich werde die Partei
nicht in die Wahl 2022 führen”, wiederholte sie auf Nachfrage. “Ich
würde herzlich gerne die Konservative Partei in die nächste Wahl führen,
aber ich denke, es ist richtig, wenn die Partei das Gefühl hat, lieber
mit einer neuen Führung in die Wahlen zu gehen”, sagte May.