Die britische Premierministerin Theresa May hat das
Misstrauensvotum am Mittwoch zwar gewonnen – die Abstimmung aber lässt sie geschwächt zurück. Das Votum zeigt einmal mehr den desaströsen Zustand der
britischen Politik, die den Brexit zu einem Machtkampf um die Downing Street gemacht hat. Insgesamt 117 Abgeordnete haben May in dieser kritischen
Situation das Vertrauen entzogen. Und dass, nachdem die Premierministerin Minuten
zuvor noch ein demütiges Versprechen abgegeben hatte, um ihre Haut zu
retten: Nein, sie würde die Partei nicht in die nächste Parlamentswahl im Jahr
2022 führen. Es war ihr Angebot, ihre Bitte an ihre Widersacher, sie
weiterarbeiten zu lassen. Allein die Tatsache, dass sie als Premierministerin
darum bitten musste, ist eine herbe Niederlage.

May fährt dementsprechend geschwächt zum EU-Gipfel nach
Brüssel. Dabei will sie dort den Brexit-Kompromiss mit der EU nachverhandeln, um irgendwie
doch noch eine Mehrheit für die Einigung im britischen Unterhaus zu sichern. Nach dem
Votum am Mittwoch scheint jedoch eindeutig: Egal, was Theresa May erreicht, es
wird ihren Kritikern nicht genügen.

Premierministerin auf Abruf

In Großbritannien haben bereits die Spekulationen begonnen,
wann sie abtritt. Vielleicht schon im Mai 2019, kurz nach einem erfolgten
Brexit? Oder vielleicht schon nächste Woche wie Margaret Thatcher, die eine Woche nach ihrem vermeintlichen Sieg über ein Misstauensvotum
dann doch einsehen mußte, dass sie nicht mehr regierungsfähig war? Diese Debatte wird die Premierministerin in den kommenden Wochen und Monaten nicht
abschütteln können. Denn die Hardliner in ihrer Fraktion geben sich nicht geschlagen.
Ihr Anführer, der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, trat nur wenige
Minuten nach dem Votum am Mittwochabend vor die Kameras der BBC und sagte:
“Normalerweise müsse Theresa May jetzt zur Queen gehen und ihren Rücktritt
einreichen.”  

Für den rechten Flügel der Tories gelten Mehrheiten nur, wenn sie in ihr
Konzept passen: Dass 51,9 Prozent der Wähler im Juni 2016 für den Brexit
gestimmt hatten, wird als unumstößlicher Wille des Volkes interpretiert, der
nicht durch eine zweite Volksabstimmung infrage gestellt werden darf. Dass
Theresa May am Mittwoch von 63 Prozent ihrer Abgeordneten gestützt wurde, zählt
indessen nicht. Ihre parteiinternen Gegner werden deshalb weiter gegen sie agitieren. Sie werden Theresa May unterminieren, wo sie nur können.

Gleichzeitig ist nicht nur die konservative Partei, sondern das gesamte britische Parlament über den Brexit tief zerstritten. Eine Mehrheit für Mays Kompromiss ist nicht in Sicht. Selbst dann nicht, wenn die EU im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere
Zugeständnisse machen wird. Letztlich werden die Brexit-Anhänger
und vielleich auch May selbst einsehen müssen, dass eine Mehrheit im
Parlament möglich ist, wenn Großbritannien danach einen ähnlichen Status erhält wie Norwegen. Es würde die
nordirische DUP und vielleicht die Schotten überzeugen,
möglicherweise auch zahlreiche Labour-Abgeordnete, wenn es mit
einer EU-Zollunion verknüpft würde.