Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das
Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May gescheitert ist. Durch
das Votum vom Mittwochabend sei mit Blick auf den EU-Austritt
Großbritanniens ein “totales Chaos abgewendet” worden,
sagte Maas dem Deutschlandfunk. Laut
Maas hätte bei einer Abwahl Mays “wahrscheinlich
niemand mehr gewusst, wie es weitergehen soll”.

Im
Hinblick auf den EU-Gipfel am Donnerstag sieht der Außenminister
keine weitere Möglichkeit für Verhandlungen mit Großbritannien.
Das gelte auch für die
umstrittene Notfalllösung zur Grenzfrage zwischen Irland und
Nordirland. Das Abkommen sei eine Grundlage für Entscheidungen, nicht für
Verhandlungen, sagte Maas. Bei der Einigung sei Brüssel der Regierung
in London bereits entgegengekommen. May wiederum hofft auf ein Entgegenkommen der EU-Regierungschefs.

Maas sagte, mit May bestehe “noch mal eine Chance”, eine Mehrheit im
Unterhaus für das fertige Brexit-Abkommen zu bekommen. “Man
muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einem harten
Brexit kommt.” Jetzt sei es an den Briten, zu sagen, wie
es weitergehen soll.

Angesichts der unsicheren Lage bereite sich die Bundesregierung
Maas zufolge längst auch auf einen harten Brexit ohne
vertragliche Regelung vor. Am Mittwoch seien dafür im Kabinett zwei
weitere Gesetze beschlossen worden. “Wir sind auf alles
vorbereitet in Deutschland, auch auf einen harten Brexit”, sagte
der Außenminister.

“Politischer und gesellschaftlicher Scherbenhaufen”

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum aus den eigenen
Reihen überstanden. Eine Mehrheit von 200 der 317
konservativen Abgeordneten im Unterhaus stimmte für May. Damit kann
ein Jahr lang kein weiterer Abwahlantrag der Tories gegen sie gestellt werden.
May kündigte zudem an, 2022 nicht mehr für das Unterhaus zu
kandidieren.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und
Regierungschefs beraten, wie sie durch Klarstellungen in der
umstrittenen Nordirland-Frage eine Ratifizierung des Abkommens durch
das britische Parlament unterstützen könnten. May reiste in den vergangenen Tagen durch Europa, um von anderen EU-Staaten Zugeständnisse zu bekommen.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich.
Sie nannte das Ergebnis der Misstrauensabstimmung einen “politischen
und gesellschaftlichen Scherbenhaufen”. Auch sie stellte keine
weiteren Verhandlungen zum Abkommen in Aussicht.