Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das sogenannte Gute-Kita-Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Der Gesetzentwurf soll dann an diesem Freitag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin mitteilte.

Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 will der Bund rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder überweisen. 

Nach Angaben von Grosse-Brömer haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die Länder das Geld sowohl für die Verbesserung der Qualität als auch für Beitragsentlastung der Eltern ausgeben können. Dabei geht es nach Angaben des CDU-Politikers um eine einmalige Zahlung des Bundes – Zahlungen über 2022 hinaus seien nicht in dem Kompromiss von Union und SPD enthalten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will aber “noch weiter gehen”, wie die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio sagte. Es handele sich schließlich nicht nur um ein Bundesförderprogramm, sondern “wir bringen ein Gesetz auf den Weg” – und dieses sichere, dass sich der Bund auch über das Stichdatum hinaus einbringt.

Giffey kündigte zudem eine Fachkräfteoffensive an. Diese wolle der Bund im kommenden Jahr starten, “um Erzieherinnen und Erzieher zu fördern, gerade auch die praxisorientierte und vergütete Ausbildung zu fördern”. Das Schulgeld soll überall abgeschafft und stattdessen eine Ausbildungsvergütung eingeführt werden.