Angesichts des Streits über eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung des Digitalpakts hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Diskussion über die Bund-Länder-Beziehungen angeregt. “Es ist an der Zeit, eine neue Föderalismusdebatte zu beginnen”, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung nach der bayerischen Landtagswahl im Landtag. Weiter sagte Söder, es könne nicht sein, dass die Länder zu einer “Kontostelle” des Bundes verkümmern.

“Wir brauchen eine eigene, selbstständige Perspektive”, sagte der Ministerpräsident. “Die Länder müssen ihre eigenen Rechte deutlich markieren.” Dabei bekräftigte er das Nein zu der vom Bund für den Digitalpakt Schule verlangten Grundgesetzänderung. Der Bund will eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt, alle 16 Bundesländer lehnten dies in der vergangenen Woche ab.

In seiner Regierungserklärung gab Söder zudem das Ziel aus, dass die Mehrheit der neu zugelassenen Autos im Freistaat bald keinen Verbrennungsmotor mehr haben soll. “Wir werden die Elektromobilität und autonomes Fahren nachhaltig vorantreiben”, sagte Söder im Landtag. “Unser Ziel ist, dass 70 Prozent der neu zugelassenen Autos bis 2030 in Bayern elektrisch fahren.” Bayern sei bereits jetzt ein Elektroautoland. “In keinem anderen Land fahren mehr Elektroautos als in Bayern.”

Seine erste Auslandsreise im kommenden Jahr werde ihn als Ministerpräsident nach Afrika führen. “Damit viele Menschen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg der Flucht machen, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort eine gemeinsame internationale Aufgabe”, sagte er.