Am Wochenende hatte Brexit-Minister Stephen Barclay noch versichert, dass die Abstimmung über den Brexit-Vertrag wie geplant stattfinden würde. Dann aber zog Theresa May doch zurück: Nach drei Tagen Streit im Parlament verkündete die Regierungschefin, dass sie nochmals nach Brüssel fahren werde, um dort zu verhandeln. “Ich habe die Kritik in den Debatten miterlebt und ich weiß, dass wir die Abstimmung mit deutlicher Mehrheit verloren hätten”, räumte May unter Hohngelächter vor den Abgeordneten ein. Sie wolle in den nächsten Tagen mit EU-Vertretern über weitere Zusicherungen beim sogenannten Backstop sprechen. Die umstrittene Notlösung soll eine harte irische Grenze vermeiden.

Die EU reagiert darauf mit einem Gipfeltreffen am Donnerstag, will den Deal aber nicht mehr anrühren. Was hat May also gewonnen? Zumindest hat sie eine Niederlage im Parlament vermieden. Zugleich setzt sie sich aber auch neuer Kritik aus: Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May vor, völlig die Kontrolle verloren zu haben. Abgeordnete der Labour-Partei drängen ihn nun, noch in dieser Woche ein Misstrauensvotum für eine zweite Volksabstimmung zu starten. “Merken Sie eigentlich nicht, wie lächerlich wir uns hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit machen?”, fragte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper an die Premierministerin gerichtet. Die irische DUP warf May eine “peinliche Niederlage” vor.

Wie geht es nun weiter? Bisher hatte May versucht, ihren Kompromiss mit der EU als einzige Alternative zu einem chaotischen Austritt aus der EU zu präsentieren – wissend, dass es für ein solches No-Deal-Szenario keine Mehrheit im Parlament gibt. Solange es keine Alternative zu ihrem Plan gab, schien ihre Rechnung aufzugehen.

Zwei Dinge aber brachten diese Strategie durcheinander: Am Montag fällte der Europäische Gerichtshof ein für May ungünstiges Urteil. Demnach kann die britische Regierung den Brexit nach Artikel 50 zurückziehen, ohne die Zustimmung der EU zu benötigen. May erkannte, dass dieses Urteil den Europaanhängern in ihrer Partei ein Argument gab, erst recht gegen ihren Brexit-Plan zu stimmen. Die Gruppe der Abgeordneten wächst, die nun gar keinen Brexit mehr wollen und eine zweite Volksabstimmung oder einen Widerruf von Artikel 50 fordern. 

Ab dem 21. Januar darf das Parlament entscheiden

Darüber hinaus bestätigte die juristische Einschätzung von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die schlimmsten Befürchtungen im Parlament, nämlich dass Großbritannien in eine Zollunion mit der EU gezwungen werden könnte, und dies auf unbestimmte Zeit. Nordirland würde im Falle des Backstops gezwungen sein, Teil des EU-Binnenmarktes für Güter mit all den entsprechenden Vorschriften zu bleiben. Diese Regeln sollen in Kraft treten, wenn sich Großbritannien und die EU auf Dauer nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Großbritannien könnte sich von diesem Zustand des verhassten “Vasallenstaates” allerdings, und das ist der Kritikpunkt, nicht allein befreien. Das Königreich bräuchte die Zustimmung der EU. Und das akzeptiert das britische Parlament nicht.

“Da das Parlament immer noch starke Bedenken hat, werde ich versuchen, weitere Zusicherungen von der EU zum Backstop zu erhalten”, sagte May dementsprechend. In anderen Worten: Sie will, dass der in Großbritannien verhasste Backstop keinesfalls auf unbestimmte Zeit gelten darf und dass das britische Parlament mitentscheiden kann, ob er in Kraft treten soll. Mit diesen Zusicherungen will May erneut eine Abstimmung im Parlament wagen. Ob sie all das noch vor der Weihnachtspause erreichen kann, ist offen. Theoretisch hat May bis zum 21. Januar 2019 Zeit. An diesem Tag kann das Parlament entscheiden, wie es weitergeht – sofern das Parlament bis dahin keinem Brexit-Vertrag zugestimmt hat und die Regierung nicht weiter weiß.