UN-Generalsekretär António Guterres hat an die Kritiker des UN-Migrationspaktes appelliert, sich doch noch den Leitlinien zur Bewältigung der weltweiten Migration anzuschließen. “Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen”, sagte Guterres bei der Eröffnung der UN-Konferenz zur Annahme des Dokuments. Im Laufe des Vormittags will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Delegierten sprechen. Mehr als 150 Staaten sind auf der Konferenz in Marrakesch vertreten.

Bei seiner Rede lobte Guterres die historische Vereinbarung als inspirierend. Sie sei ein “Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden sowie Strategien zur Zusammenarbeit bereitzustellen, die uns allen nützen werden”. Er sagte zu Beginn der Konferenz noch einmal, dass es sich um ein Abkommen, nicht um einen Vertrag handele. Die Souveränität der Nationen werde von dem Migrationspakt nicht eingeschränkt. Vielmehr würden Migrantinnen und Migranten weltweit bessergestellt. Guterres sagte, es sei wichtig, dass auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten weltweit geschützt würden.

Migration habe es schon immer gegeben, sagte Guterres. Heutzutage sei es aber umso wichtiger, diese “gut zu organisieren”. Wenn Menschen sich aufmachten, ihr Land zu verlassen, dann müsse das aus freien Stücken geschehen, nicht aus Verzweiflung, sagte Guterres. Der UN-Generalsekretär räumte zu Beginn seiner Rede zudem mit mehreren Falschinformationen auf, die in der Debatte um den Migrationspakt derzeit in Umlauf seien. Es sei beispielsweise falsch, dass Industrienationen nur Nachteile durch Migration hätten. Auch sei die Information falsch, dass die meisten Menschen aus dem Süden nach Norden kämen. Die Süd-Süd-Migration sei weitaus höher, sagte Guterres.

Noch im Sommer hatten alle UN-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA dem Abkommen zugestimmt. In den vergangenen Wochen stellten sich aber immer mehr Länder dagegen. Sie fürchten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte
osteuropäische EU-Staaten rückten wieder davon ab und
kritisieren unter anderem, dass er zu mehr Migration führen könnte. Die
Bundesregierung und der Bundestag haben den Pakt hingegen mit großer
Mehrheit gebilligt.

Umsetzung des Pakts obliegt jedem Staat

Vor Beginn der Konferenz hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) noch einmal für den Pakt geworben: Dieser sei “eine politische Absichtserklärung, bei der sich mehr als 170 Staaten der Welt darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik bestimmte Punkte zu priorisieren”, sagte er dem Sender NDR Info. “Das heißt, es ist jedem selber überlassen, das umzusetzen.”

Vieles von dem, was in diesem Pakt stehe, habe Deutschland längst umgesetzt. “Wenn andere sich jetzt mehr mit Fluchtursachenbekämpfung, mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität oder der besseren Rückführung von Menschen auseinandersetzen, dann ist das auch gut für uns”, so Maas.

Es sei allerdings in erster Linie gut für Migrantinnen und Migranten, weil versucht werde, ihnen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive zu bieten, dass sie also gar nicht erst migrieren würden, sagte Maas. “Es ist gut, dass es so große internationale Übereinstimmung dazu gibt und dass einzelne Länder, die noch nicht so viel getan haben, anfangen, das jetzt für sich umzusetzen.”

Der UN-Migrationspakt soll diesen Montag in Marrakesch verabschiedet werden. Er soll weltweite Standards definieren, ist aber nicht rechtsverbindlich.