Die Regierungskoalition in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister und Staatssekretäre der flämischen Nationalistenpartei N-VA erklärten am Sonntag aus Protest gegen den Pakt ihren Rücktritt. Seit Wochen haben sie gegen die globale Vereinbarung Stimmung gemacht und waren strikt dagegen, dass Premierminister Charles Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist. Dort soll Anfang kommender Woche der Migrationspakt gebilligt werden.

Michel will dennoch dorthin reisen. Auch die drei anderen Koalitionspartner stehen hinter dem Abkommen. Mit der N-VA gemeinsam weiterregieren können die Koalitionspartner jetzt nicht mehr. Doch was daraus folgt, ist nicht so klar.

“Ich glaube, dass wir – formal gesprochen – zurücktreten”, sagte der bisherige Innenminister und Vizeministerpräsident Jan Jambon (N-VA). “Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns”, fügte er hinzu.

Nächste Wahl im Mai 2019

Michel begab sich am Sonntag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung ohne die drei Minister und zwei Staatssekretäre der flämischen N-VA anzukündigen. Er will nun stattdessen eine Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) anführen. Ferner schlug Michel vor, die drei Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, “um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten”.

Im Mai 2019 steht in Belgien bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Wie Michel bis dahin Mehrheiten im Parlament finden will, blieb jedoch zunächst unklar. Insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden.

Außenminister und Vizeministerpräsident Didier Reynders gab sich allerdings optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte Michels Parteifreund laut der Nachrichtenagentur Belga.

Schon am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Bereits im Anschluss an diese Sitzung sagte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart De Wever, damit entlasse Michel die N-VA “de facto” aus der Regierung.