Am zweiten und letzten Tag ihres Bundesparteitags haben die Delegierten der CDU neben personellen Neubesetzungen auch über mehrere inhaltliche Anträge abgestimmt. Unter anderem wurde beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) prüfen zu lassen. Die CDU will sich dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel
mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. 

Die CDU in der Bundesregierung und
die Unionsfraktion sollten “darauf hinwirken, dass bereits etatisierte
Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem
Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel
mehr für die DUH etatisiert werden”, heißt es in dem Beschluss.

Der Verein spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um
Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat in den
vergangenen Monaten bereits in zahlreichen Städten Fahrverbote vor Gericht durchgesetzt.
Die DUH will mit den Klagen die Einhaltung der
Stickstoffgrenzwerte durchsetzen. Würde der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die
Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts. 

Angesichts der vielen Klagen verliert die DUH derzeit Unterstützerinnen und Unterstützer. So hatte vergangene Woche der japanische Autobauer Toyota angekündigt, ab dem kommenden Jahr seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Mit dem Engagement der DUH, in einer Reihe von Städten Dieselfahrverbote gerichtlich durchzusetzen, habe die Entscheidung jedoch nichts zu tun. Medienberichten zufolge hatte vor Kurzem auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die Unterstützung entzogen.

“Erschreckend und bedenklich”

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den CDU-Beschluss. Die neue CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre
Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, sagte der
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich
für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU
so unter Beschuss gerät.” Es sei erschreckend und bedenklich, dass diese
Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt.

Außerdem beschloss die Partei, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Das könnte nach Berechnungen etwa zehn Milliarden Euro kosten. Die Partei betont in ihrem Beschluss aber zugleich, sie halte “am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden” fest. Der Beschluss dürfte allerdings kaum Chancen auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode haben. Union und SPD haben zwar eine Streichung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler beschlossen, die Sozialdemokraten lehnen aber die Abschaffung auch für Beitragszahlerinnen und -zahler mit hohem Einkommen ab.

Finanziell profitieren soll
auch die Bundeswehr. Sie sei etwa mit der Aufgabe des weltweiten
Krisenmanagements gefordert wie lange nicht mehr, heißt es in dem
entsprechenden Antrag. Deswegen müsse sie materiell und personell
wachsen, modern ausgestattet sein und eine höhere Einsatzbereitschaft
haben. Um der Bundeswehr die finanziellen
Ressourcen zu geben, die sie dringend benötige, sollen die Ausgaben für
den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Langfristig sollen die Ausgaben
auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit
unterstützte die CDU das Ziel der Nato-Staaten, ihre die Ausgaben für Militär und Verteidigung auf zwei Prozent zu erhöhen.

Beschlüsse zu Betriebsrenten und Windkraftanlagen

Außerdem will die CDU Betriebsrenten attraktiver machen und die bisherige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung abschaffen. Gegen den Willen der Antragskommission beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, dass die sogenannte Doppelverbeitragung abgeschafft werden soll. Seit 2004 müssen danach die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen, und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Dadurch nehmen die Krankenkassen nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag jährlich 5,8 Milliarden Euro ein.

Thomas de Maizière, der Vorsitzende der Antragskommission, warnte vor den finanziellen Belastungen. Eine komplette Rückabwicklung der Regelung, also auch eine Rückzahlung der Krankenversicherungsbeiträge, würde nach Angaben von Expertinnen und Experten bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Fiele künftig nur der Arbeitergeberanteil weg, gäbe es Beitragsausfälle von jährlich 2,9 Milliarden Euro, sagte Maag. Denkbar sei, dass dieser Betrag künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, um die Krankenkassen zu entlasten. Man sei darüber mit dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch.    

Daneben stimmten die Delegierten über die Abschaffung der Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht ab. Ein Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Der Antrag sieht vor, die Privilegierung der Windkraft durch ein “positives Planungserfordernis” zu ersetzen. In der Praxis würde das mehr Mitspracherecht für die Kommunen bedeuten.

“Wir sind aber für erneuerbare Energien”, sagte Karl-Heinz Wange aus Paderborn, der den Antrag vorstellte. Bislang sind neue Windkraftanlagen nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren ermöglicht hatte. In vielen Gemeinden stößt der weitere Ausbau aber auf Protest.