Es ist das Ende einer Ära und ein Neubeginn: An diesem Freitag will die CDU
auf einem Bundesparteitag in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden oder ihre
neue Vorsitzende wählen – nach mehr als 18 Jahren mit Angela Merkel an der
Spitze. Zur Wahl stehen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer,
der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auf dem Parteitag können aber auch noch weitere Kandidaten
vorgeschlagen werden.

Es ist das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Die
Noch-Parteichefin begrüßte den Wettbewerb: “Das ist Demokratie pur, wenn
Auswahl besteht”, sagte Merkel am Donnerstag. Sie selbst wird zwar den CDU-Vorsitz abgeben, aber weiter Kanzlerin bleiben.

Viele
in der Union erwarten einen knappen Ausgang zwischen Merz und
Kramp-Karrenbauer, möglicherweise eine Stichwahl. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er könne
keinen klaren Favoriten ausmachen. “Es
wird mitentscheidend sein, wer die Gunst der Stunde auf dem Parteitag am
besten für sich nutzen kann.”

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahl keine Auswirkungen auf die Bundesregierung aus SPD und Union haben wird. In den vergangenen Wochen
sei die Stimmung in der großen Koalition gut gewesen, nach ihrem
Eindruck hätten sich alle sehr um eine konstruktive Zusammenarbeit
bemüht.

Kritik an Schäubles Empfehlung für Merz

Die Stimmung
in der CDU war kurz vor der Parteitag angespannt. Grund ist die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für seinen Vertrauten Merz. Dadurch sei ein “Damm gebrochen”, kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich daraufhin offen für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen hatte. Er hätte es aber gut gefunden, wenn alle führenden
CDU-Repräsentanten auf persönliche Empfehlungen für den
CDU-Vorsitz verzichtet hätten, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Auch betonte er, dass die Wahl nicht die Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten bedeute. “Wir wählen heute eine neue
Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine
Kanzlerkandidatin.” Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft
anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der
Bundestagswahl “und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann
ausfällt, das kann niemand wissen.

Auch Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen äußerte sich “verblüfft” über die Positionierung
Schäubles. Sie habe in den vergangenen Jahren erlebt, wie Schäuble Jens Spahn gefördert habe und “in hohem Maße beeindruckt” gewesen sei von den
Leistungen Annegret Kramp-Karrenbauers, sagte sie im ZDF. Sie selber wollte sich nicht äußern, wen sie favorisiere.

Mehrheit in Umfragen für Kramp-Karrenbauer

In der Wählergunst legte die CDU kurz vor dem Parteitag deutlich zu. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU zusammen vier Prozentpunkte und kamen auf 30 Prozent. In der Erhebung sprachen sich 45 Prozent der Befragten Wählerinnen und Wähler für
Kramp-Karrenbauer aus, 30 Prozent für Merz und 10 Prozent für Spahn. Für
den Parteitag ist diese Erhebung allerdings nicht direkt relevant, da
dort nur die Delegierten abstimmen dürfen.

Neben
dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf
weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des
Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt. CDU-Bundesgeschäftsführer
Klaus Schüler erklärte, die Wahl der gesamten Parteispitze könne schon
am Freitag, dem ersten Tag des Kongresses, abgeschlossen werden. Offen
ist, ob die 1.001 Delegierten auch schon einen neuen Generalsekretär
wählen werden. Das entscheidet der neue Parteichef.

Außerdem
soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss
zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Wie der Vorsitzende der
Antragskommission, Thomas de Maizière, sagte, steht ein entsprechender
Antrag zur Diskussion und Verabschiedung an. Darüber hinaus soll unter
anderem über Anträge des Vorstandes zur Reform der sozialen
Marktwirtschaft beraten werden.