Der Autor ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi), einem unabhängigen Thinktank in Berlin.

Die Neuseeländer wollen Huawei nicht mehr: Der chinesische Netzausrüster wird dort vom Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunks ausgeschlossen. Es gäbe “beträchtliche Risiken für die nationale Sicherheit”, hieß es vergangene Woche offiziell.  Die Neuseeländer folgen damit den Australiern und der US-Regierung. In den USA ermittelt zudem die Justiz wegen einer Verletzung des Iran-Embargos gegen das Unternehmen, weshalb jetzt in Kanada die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers verhaftet wurde. Ganz anders in Deutschland: Sicherheit hat in der Debatte um 5G bislang keine Rolle gespielt, stattdessen wird leidenschaftlich die Netzabdeckung diskutiert.

Im Oktober beschied die Bundesregierung, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, Anbieter vom 5G-Aufbau in Deutschland auszuschließen. Und in der letzte Woche veröffentlichten Ausschreibung der Bundesnetzagentur für die Versteigerung der 5G-Frequenzen wird Sicherheit gar nicht als Voraussetzung für die Auftragsvergabe angeführt. Das jedoch ist fatal, denn auf dem schnellen Mobilfunknetz wird nicht nur die Telekommunikation, sondern unsere zukünftige Industrie und Mobilität aufbauen.

Es geht daher nicht allein um den viel diskutierten Datenschutz, sondern auch um die Integrität von Daten und Systemen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Kritischer geht kritische Infrastruktur kaum.

Europäische Alternativen

Anders als von Huawei behauptet geht es den USA, Australien und Neuseeland beim Ausschluss chinesischer Anbieter nicht um kruden Protektionismus, denn in keinem der drei Länder sind einheimische Anbieter die Hauptnutznießer. Die Besonderheit des Marktes für 5G ist, dass es keinen US-Anbieter gibt, der das volle technologische Spektrum abdeckt. Die Alternativen zu Huawei und ZTE, dem zweiten großen Anbieter von Netzwerktechnik aus China, sind vor allem zwei europäische Unternehmen: Nokia und Ericsson.

Huawei hat in Deutschland, auch dank professioneller Lobbyisten, starke Befürworter. Es verkauft sich als Privatunternehmen, das genossenschaftlich aufgestellt sei und in keiner Weise unter der Kontrolle des chinesischen Parteistaats stehe. Netzbetreiber wie die Telekom gehören zu den zufriedenen Kunden Huaweis, das schon beträchtliche Teile der bestehenden deutschen 3G- und 4G-Infrastruktur liefert. Die Telekom mahnt, dass man es sich angesichts des zeitnahen Ausbaubedarfs nur schwer erlauben könne, “leistungsstarke Zulieferer” wie Huawei auszuschließen.

Preisvorteil wegen unfairer Bedingungen

Aus Sicht der Telekom und anderer Netzbetreiber ist die Lage klar: Huawei bietet moderne Produkte zu niedrigen Preisen und ist sehr kooperativ. Die Telekom handelt aus eigener Sicht rational, zudem trägt sie keinerlei Haftungsrisiko für Sicherheitsgefährdungen, die mit Huawei-Technik verbunden sind. Dass der Preisvorteil Huaweis auf unfairen Bedingungen auf dem chinesischen Heimatmarkt beruht, muss die Telekom und andere Huawei-Kunden nicht scheren. In China, dem mit Abstand größten Markt der Welt, sind gut 75 Prozent des Mobilfunkmarktes für heimische Technologieanbieter reserviert. Diesen Wettbewerbsvorteil können nicht chinesische Anbieter preislich nicht einholen.

Zu den Verteidigern von Huawei gehört ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Arne Schönbohm glaubt an einen “präventiven Ansatz” des Risikomanagements, bei dem seine Behörde prüfe, ob die Netzwerkausrüster die Anforderungen an die IT-Sicherheit erfüllen. Dies erlaube dem BSI, “erforderliche Vertrauensaussagen fachlich zu untermauern”. Schönbohm scheint Huaweis Selbstbeschreibung, “die am meisten überprüfte Firma der Welt”, zu glauben.

Die Chinesen bieten an, ihre Ausrüstung in Testzentren prüfen zu lassen, zuletzt wurde eines in Bonn eröffnet. Dieses Labor ermögliche einen “weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI”, befand Schönbohm begeistert. Huawei-Chef Kevin Hu pflichtete in schönen Worten bei: “Huawei und BSI teilen die gleiche Vision: die vollständig vernetzte Welt der Zukunft so sicher wie möglich zu gestalten.”