/Waffenstillstand: Die USA und China werden keine Freunde mehr

Waffenstillstand: Die USA und China werden keine Freunde mehr

Die Welt darf aufatmen, eine kleine Weile jedenfalls. Im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg haben die Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Buenos Aires einen 90-tägigen Waffenstillstand beschlossen. Konkret heißt dies, dass Trump fürs Erste darauf verzichtet, seine Ankündigung wahr zu machen und am 1. Januar die Zölle auf chinesische Exportgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen (seine Drohung, Sonderzölle auf weitere Produkte aus China im Wert von 267 Milliarden Dollar zu erheben, wiederholte er diesmal nicht).

Was hat der sinophobe Freund Xi Jinpings dafür bekommen? Bei Lichte betrachtet nicht viel. Die Chinesen sagten eine “sehr erhebliche” Steigerung ihrer Käufe amerikanischer Landwirtschaftsprodukte, Industriegüter sowie von Erdgas und Erdöl zu, legten sich jedoch nicht auf bestimmte Mengen fest. China wolle gern seine Einfuhren erhöhen, sagte Außenminister Wang Yi, “entsprechend den Bedürfnissen des einheimischen Marktes und des Volkes”. Peking stimmte auch der Übernahme des niederländischen Konzerns NXP durch den amerikanischen Halbleiter-Giganten Qualcomm zu, Kostenpunkt 44 Milliarden Dollar. Und es versprach, das Opioid Fentanyl als verbotene Substanz einzustufen, was die Todesstrafe für Dealer bedeutet – ein Quell der Erleichterung für Donald Trump, einen Dealer gänzlich anderer Art. Im vergangenen Jahr gab es in den USA 70.237 Drogentote, von denen mehr als 28.000 an Fentanyl starben, das zumeist aus China eingeschmuggelt wurde; infolge der massenhaften Einnahme dieses Rauschgifts sinkt seit Jahren die Lebenserwartung der Amerikaner.

Das Entgegenkommen des US-Präsidenten hielt sich freilich in Grenzen. Er nahm keine seiner vorangegangenen Handelskriegsmaßnahmen zurück, und die große wirtschaftspolitische Endschlacht, das kommerzielle Armageddon, ist nur verschoben, nicht aufgehoben.

90 Tage Burgfrieden haben die Kontrahenten vereinbart. In diesen 90 Tagen wollen sie intensiv verhandeln und sich über die schwierigsten Streitfragen einigen: Chinas beschleunigte Marktöffnung, seinen zwangsweisen Technologietransfer, den Diebstahl intellektuellen Eigentums und nicht tarifäre Handelshindernisse. Darüber haben sie sich schon in den zurückliegenden eineinhalb Jahren nicht verständigen können. Es fällt schwer, zu glauben, dass es in 90 Tagen gelingen wird.

Manche in Peking scheinen darauf zu bauen, dass es in den bevorstehenden Gesprächen so laufen wird wie in den Nafta-Verhandlungen mit Mexiko und Kanada: Erst schlägt Trump unheimlich auf die Pauke, dann gibt er sich mit minimalsten Änderungen zufrieden. Wenn Xi Jinping Trumps Ego mit gezielten Schmeicheleien streichle, werde er schon klein beigeben.

Da könnten sich freilich alle täuschen. Trumps Unberechenbarkeit, seine Unstetheit und Unzuverlässigkeit sind mittlerweile sprichwörtlich. Im Hinblick auf China hat er indessen seit Jahren eine unerschütterliche Konsequenz an den Tag gelegt. Als “America first“-Verfechter denkt er nicht im Traum daran, China die ökonomische und technologische Führungsposition in der Welt von morgen zu überlassen.

In Buenos Aires hat er bei Steak und Medoc geringfügig nachgegeben. Aber er hält sich alle Optionen offen. Seine Grundhaltung ist unverändert: “China ist nicht unser Freund.” Und in seiner unmittelbaren Umgebung im Weißen Haus sitzen mehr Berater, die auf Konfrontation aus sind, als Befürworter eines realpolitischen, eines pragmatischen Ausgleichs. Das war beim Dinner am vorigen Samstag nicht anders. Von Trumps sieben amerikanischen Tischgenossen waren mindestens vier – Außenminister Pompeo, Sicherheitsberater Bolton, die Handelsberater Lighthizer und Navarro – China bashers, China-Prügler. Es wäre ein Wunder, wenn sich Finanzminister Mnuchin (der mit am Tisch saß) und Larry Kudlow, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, gegen die Hardliner durchsetzen könnten, zu denen auch Vizepräsident Pence gehört.

Der Weltwirtschaft bliebe vieles erspart, wenn die Regierungen in Washington und Peking zu einer Einigung fänden. Doch sollten wir uns vor der Illusion hüten, dass ihr Verhältnis spannungsfrei wird, wenn sie das wirtschaftliche Kriegsbeil begraben. Die geopolitische und geostrategische Rivalität zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten wäre damit nicht aus der Welt geschafft. Nach dem neuen handelspolitischen Übereinkommen der USA mit Mexiko und Kanada steht nichts Unüberwindbares mehr zwischen den drei Ländern. Eine ähnliche wirtschaftspolitische Abrede der Chinesen und Amerikaner würde jedoch nichts ändern an dem globalen Wettstreit der bisherigen Weltvormacht USA mit einem aufsteigenden China, das von der Weltführung träumt.

Es geht da nicht bloß um Konkurrenz, sondern um strategische Gegnerschaft. Zumal sie im indopazifischen Raum längst eine militärische Dimension angenommen hat. China erhebt dort Anspruch auf die Archipele des Südchinesischen Meeres, wo es über ein halbes Dutzend Atolle aufgeschüttet und zu hochgerüsteten Inselfestungen ausgebaut hat. Amerika jedoch, das immer wieder Kriegsschiffe in das umstrittene Seegebiet entsendet, um dem Prinzip der Navigationsfreiheit zu fortdauernder Gültigkeit zu verhelfen, verteidigt im Westpazifik letztlich seine bisherige Vorherrschaft. Es hat schon gefährliche Fastzusammenstöße chinesischer und amerikanischer Marineeinheiten gegeben. Das Risiko der Eskalation ist nicht zu bestreiten.

In ihrem Handelskrieg haben Trump und Xi Jinping einen prekären Waffenstillstand geschlossen. Selbst wenn sie ihm Dauer verleihen könnten, bliebe die viel zitierte Thukydides-Falle ein gefährliches Szenario: das konfliktträchtige Ringen der alten Vormacht mit dem neuen Aufsteiger.

Hits: 6