Die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach den Krawallen in Paris Entspannungssignale an die Protestbewegung der “Gelbwesten” senden. Premierminister Édouard Philippe plant laut französischen Medien ein
neues Maßnahmenpaket, um der Bewegung entgegenzukommen. Damit solle sichergestellt werden, dass eine gewollte dreimonatige
Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne.
Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine “starke Geste
der Öffnung” machen.
Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der “Gelbwesten” gaben Sicherheitsgründe für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Bewegung rief zu neuen Protesten an diesem Samstag auf. Macron verschob kurzfristig einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad.
Demonstranten hatten sich am vergangenen Samstag Straßenschlachten mit der Polizei in der Hauptstadt geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.
Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Am Montag wurden zwei “Gelbwesten” wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.
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