Im Konflikt mit der sogenannten Gelbwesten-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer verschieben. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die französische Regierung.

Premierminister Édouard Philippe will sich offenbar am Vormittag vor den Abgeordneten von Macrons Partei
La République en Marche in der Nationalversammlung äußern. Zudem wird der Premier laut den Berichten weitere Schritte zur Entspannung des Konflikts
mit den Gelben Westen verkünden.

Damit reagiert die Regierung in Paris auf die Eskalation der Proteste am Wochenende. Am vergangenen Samstag war es zu Krawallen und Ausschreitungen inmitten der französischen Hauptstadt gekommen, bei der auch der Triumphbogen – eines der wichtigsten nationalen Denkmäler – beschädigt worden war. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und
mehreren Ministern im Élysée-Palast hieß es bereits am Montagabend aus dem
Umfeld der Regierung, der Premierminister wolle rasch “Maßnahmen” verkünden.

Gelbe Westen rufen zu weiteren Aktionen auf

Insgesamt dauern die Proteste gegen die Reformpolitik von Staatschef Macron – ausgehend von den Demonstrationen der Gelbwesten gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten – inzwischen mehr als zwei Wochen. Am kommenden Wochenende hat die Bewegung erneut zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.

Ein ebenfalls für diesen Dienstag geplantes erstes Treffen von Premier Philippe mit Vertretern der Gelbwesten kommt hingegen nicht zustande. Die Organisation hatte das Gespräch am Montag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Zwei Vertreter gaben an, sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.