Eine Gruppe von republikanischen US-Senatoren sieht es es als erwiesen an, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt war. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, sagte: “Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Vor Gericht würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.”

Die Chefin des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte zuvor eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der als Verbündeter von Präsident Donald Trump gilt, sagte danach mit Blick auf den Kronprinzen: “Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.” Es gebe null Möglichkeiten, dass die Tötung in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen. Graham wolle keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Mit ihren Äußerungen stellten sich die Republikaner gegen US-Präsident Donald Trump. Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass er eine Mitschuld des Kronzprinzen für nicht erwiesen halte und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte. Auch US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mohammed bin Salman wiederholt in Schutz genommen. Zuletzt sagte Pompeo: “Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind. Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.” 

Graham fordert Sanktionen

Der Senator Graham geht davon aus, dass Pompeo den Vorgaben des Präsidenten folge. Man müsse “bewusst blind” sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham sprach sich in der Folge für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronzprinz als einer der Verantwortlichen für die Tötung genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssen Sanktionen verhängt werden, sagte Graham. Auch die Botschaft müsse davon ausgehen, dass der Mord an Journalisten nicht geduldet werden. “Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort“, sagte Graham.

Das Wall Street Journal hatte berichtet, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit “mittlerer bis hoher” Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod “wahrscheinlich angeordnet” habe. Es fehlten aber direkte Belege, etwa ein Tötungsbefehl.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul angeordnet oder zumindest davon gewusst zu haben. Der im US-Exil lebende Kolumnist der Washington Post war in die türkische Botschaft gegangen, um Dokumente für seine Hochzeit abzuholen. Nachdem er nicht mehr aus der Botschaft zurückgekehrt war, hatte die saudi-arabische Regierung seine Tötung nach wochenlangem internationalem Druck indirekt bestätigt. Die saudi-arabische Führung weist jedoch den Vorwurf zurück, die Tötung angeordnet zu haben.