Die Nato-Staaten haben Russland geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister des Militärbündnisses.

Welche konkreten Konsequenzen das für die Nato hat, ließ Stoltenberg
offen. Eine Nato-Reaktion könnte zum Beispiel ein Ausbau der
Raketenabwehr in Europa sein.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, sein Land setze die Verpflichtungen aus dem Vertrag aus. Sein Land setze Russland eine Frist von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiere, sehen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben Pompeos auch nicht mehr an das Abkommen gebunden.

Mit dem INF-Vertrag verzichten Amerikaner und Russen eigentlich seit
1987 auf landgestützte nukleare Raketen und Marschflugkörper mit einer
Reichweite von mehr als 500 Kilometern. 

Nach einem Spiegel-Bericht hatten die USA zuvor innerhalb der Nato ihre Geheimdiensterkenntnisse offen gelegt. Sie hätten den Partnern einen Satellitenfilm gezeigt, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als den erlaubten 500 Kilometern dokumentiert. Zudem hätten die USA Unternehmen genannt, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind.

Die jetzige Verurteilung gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Die Regierung in Moskau hätte dann nur noch sechs Monate Zeit, um
durch ein Einlenken das Abkommen zu retten. Nach dieser Frist könnten
die USA laut Vertragstext aussteigen.

Nato-Partner wie Deutschland befürchteten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollten deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zunächst nicht zu der Debatte.