In der Affäre um den Einsatz externer Berater soll sich das Verteidigungsministerium des vorsätzlichen Rechtsbruchs schuldig gemacht haben. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der Welt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Vorwürfe könnten demnach strafrechtlich relevant sein.

Wie die Zeitung schreibt, befasst sich der zwölfseitige Bericht mit dem “Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen”, die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen sind. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden hätten die Vereinbarungen allerdings dafür genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen. Dies sei nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrig gewesen.

“Verstöße billigend in Kauf genommen”

Spätestens seit vergangenem Juni sei dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt gewesen. Gleichwohl seien in mindestens einem Fall noch Leistungen im Volumen von 2,3 Millionen Euro gebilligt worden. “Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte das Bundesverteidigungsministerium wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt”, zitierte die Welt dazu aus dem Bericht der Rechnungsprüfer.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sprach laut der Zeitung von einem möglichen “Buddy-Netzwerk”. Der FDP-Politiker Alexander Müller sagte: “Der Kontrollverlust der Ministeriums-Spitze ist eklatant ersichtlich”. Er wies darauf hin, dass unter den beauftragten externen Beratern auffallend viele Menschen seien, die zuvor in irgendeiner Form für den Volkswagen-Konzern tätig gewesen sind, was auf eine Netzwerkstruktur bis hin zu “Selbst-Beauftragungen” von Beratern hinweist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.