/Spanien: Ultrarechte ziehen ins Regionalparlament von Andalusien ein

Spanien: Ultrarechte ziehen ins Regionalparlament von Andalusien ein

Die spanische Rechtsaußen-Partei Vox ist bei der
Regionalwahl in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen. Die
fremdenfeindliche Partei holte bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung
fast aller Stimmen zwölf der 109 Sitze. Das sind mehr als erwartet: Umfragen hatten der Partei höchstens fünf Sitze vorhergesagt. Vox wurde 2013 gegründet und kämpft gegen illegale Einwanderung und eine
Unabhängigkeit Kataloniens.

Die sozialdemokratische (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez musste starke Einbußen hinnehmen und kam auf 33 Sitze. Die rechtskonservative Volkspartei (PP) ist mit 26 Sitzen im Regionalparlament vertreten, das linke spanische Protestbündnis Podemos mit 17 Sitzen und die liberale Partei Ciudadanos mit 21 Sitzen.

Rein mathematisch hat Vox zusammen mit den Konservativen und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos eine Mehrheit. Eine
solches Dreier-Bündnis gab es noch nie in Spanien. Die Regierungspartei PSOE käme auch zusammen mit anderen Linksparteien nicht auf eine Mehrheit.

“Die Andalusier haben Geschichte geschrieben”, sagte der nationale
Vox-Parteichef Santiago Abascal am Wahlabend und sprach von einem “Triumph”.
Die Wähler hätten sich in der südspanischen Region 36 Jahre
sozialistischer Regierung entledigt. Die französische Rechtspopulistin
Marine Le Pen gratulierte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter ihren
“Freunden von Vox”.

Der Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias,
rief dagegen eine “antifaschistische Warnung” aus. Alle linken Parteien
müssten sich mobilisieren, um “Freiheit, soziale Gerechtigkeit,
Brüderlichkeit und letztlich die Demokratie” zu verteidigen.

Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Seit 1982 regieren dort ununterbrochen die Sozialisten. Die Wahl galt als Stimmungstest für Regierungschef Sanchez. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Arbeitslosigkeit, Korruption und Migration. Spanien zählte bislang zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union, in deren Parlamenten noch keine Rechtspopulisten saßen.

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