Deutschland
und Frankreich wollen einen neuen Anlauf zur Einführung einer
europaweiten Finanztransaktionssteuer unternehmen. Das berichtet die
Süddeutsche Zeitung unter
Berufung auf ein gemeinsames Positionspapier, das Finanzminister Olaf Schulz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire am Montag
am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel präsentieren
wollen.

Eine
Finanztransaktionsteuer könne demnach “ein wichtiges Element”
sein, um die Europäische Union zu stärken. Zudem könnten die
erzielten Einnahmen “ein Beitrag zu einem
Euro-Zonen-Budget” sein. Sie
könnten aber auch direkt dem EU-Haushalt als Ganzen zugutekommen,
wie Deutschland es
befürwortet.

Als
Vorlage für die geplante Steuer dient das bereits in Frankreich
erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland
emittierten Aktien besteuert. Zahlen müssen Unternehmen, deren
Börsenwert bei
mehr als einer Milliarde Euro liegt.

Einnahmen aus Steuer sollen mit Zahlungen für EU-Haushalt verrechnet werden

Bereits seit
Jahren über die Einführung einer europäischen
Finanztransaktionssteuer diskutiert. Ihre Einführung in der gesamten
EU war jedoch bisher gescheitert und auch die Bemühungen, eine
solche Abgabe in einem kleineren Kreis von EU-Mitgliedstaaten zu
erheben, blieben bislang ergebnislos.

Laut dem
Positionspapier sollen die Staaten die bisher gegen eine
Finanztransaktionssteuer sind, durch einen besonderen Anreiz
überzeugt werden: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer
könnten mit den Beiträgen für den EU-Haushalt verrechnet werden.
Staaten, die sich beteiligen müssten somit weniger in die
Gemeinschaftskasse zahlen.

Le
Maire und Scholz wollen ihren Vorschlag zunächst im Kreis all jener
Staaten diskutieren, die sich um eine Finanztransaktionssteuer
bemühen. Neben Deutschland und Frankreich zählten dazu Belgien,
Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und
die Slowakei. Bei dem von der österreichischen Ratspräsidentschaft
anberaumten Treffen solle auch die Frage diskutiert werden, wie
Staaten, die bereits selbst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt
haben, von dem deutsch-französischem Vorschlag profitieren könnten.

Politische Antwort auf die Finanzkrise

So
wird an einem Verrechnungsschlüssel gearbeitet. Hierdurch soll laut
dem Papier ein Ausgleich zwischen den Staaten geschaffen und gewisse
Rabatte geboten werden. Die gemeinsamen Steuereinnahmen aller Staaten
könnten etwa zusammengeführt und dann unter den beteiligten Staaten
aufgeteilt werden, dass sich deren Beitrag zum EU-Haushalt gemessen
an der Wirtschaftsleistung reduziert. Hierdurch würden Staaten, die
bereits eine Finanztransaktionssteuer haben, nicht unnötig belastet
werden.

Die Finanztransaktionssteuer gilt als politische Antwort auf die Finanzkrise von 2008. Durch die
Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute für ihre
Transaktionen zahlen und zugleich hochriskante Geschäfte wie der
sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt
werden. Die Bundesregierung war stets für die Einführung der Steuer
– einst hing sogar die Zustimmung der SPD zu den
Euroo-Rettungspaketen von ihr ab.