Grüne und FDP haben kritisiert, dass mehrere Länder die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung im Bundesrat ablehnen wollen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, bezeichnete die Initiative der Ministerpräsidenten in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft als “schwer nachvollziehbar”. Dörner sagte: “Wenn nun der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam.”

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicola Beer, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für den Digitalpakt einzusetzen. Es sei an Merkel, “bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert”.

Der Digitalpakt, über den der Bundesrat am 14. Dezember abstimmen wird,
soll die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern und die
Mitfinanzierung von Schulen durch den Bund ermöglichen. Ab 2019 sollen
Schulen schrittweise mit Digitaltechnik
wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und Konzepte zum pädagogisch
sinnvollen Einsatz erarbeitet werden. Der Bund will dafür fünf
Milliarden Euro bereitstellen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Daher muss für den Digitalpakt das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Auch im Bundesrat ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Droht eine “Einheitsschulpolitik aus Berlin”?

In einem gemeinsamen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung hatten jedoch die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mitgeteilt, dass der Digitalpakt ihrer Auffassung nach zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Man wolle “keine Einheitsschulpolitik aus Berlin”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte der Zeitung: “Wir können nicht zulassen, dass am Beispiel Bildung der Bund fundamental
das Verfassungsgefüge ändert – um nichts weniger geht es nämlich.”

Die fünf Länderchefs Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Armin Laschet (CDU) und Michael Kretschmer (CDU) forderten eine
Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und
Bundestag. Eine Änderung des Grundgesetzes halten sie nicht für notwendig. Ohne die Stimmen der fünf Bundesländer kann die erforderliche Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommen.

Vertreter der SPD hatten sich bereits für die Gesetzesänderung ausgesprochen: Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte den Digitalpakt als “bedeutenden Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland” bezeichnet.

An diesem Montag beginnt in Nürnberg ein zweitägiger Digitalgipfel der Bundesregierung. Im Fokus des Treffens steht des Thema künstliche Intelligenz. Neben der Bundeskanzlerin Merkel werden auch Justizministerin Katarina Barley (SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet. Im November hatte die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2025
zusätzlich drei Milliarden Euro in den Bereich der künstlichen Intelligenz zu investieren.