Oft ist es schwer, den politischen Diskurs in Österreich nicht mit dem in Absurdistan zu verwechseln. Die Regierungsparteien haben nichts Besseres zu tun, als das christliche Abendland vor dem angeblichen Massenansturm kleiner Mädchen zu retten, die ein Kopftuch tragen. Und oberösterreichische Lehrer sollen demnächst alle Schüler sanktionieren, die in der Pause eine andere Sprache als die deutsche verwenden.
Und die Opposition? Neos und SPÖ erklärten sich gegenüber dem Kopftuchverbot zunächst einmal “gesprächsbereit”, statt laut und deutlich darauf zu verweisen, dass diese Pläne der Regierung gegen Grundrechte verstoßen. Der Bildungsminister hat derweil dazu keine Meinung, weil es sich um eine “politische” und nicht um eine wissenschaftliche Frage handle. Es geht bloß um Religionsfreiheit und Diskriminierung.
So sehr hat die Angst vor der politisch geförderten Hysterie der “Wutbürger” schon die Rationalität österreichischer Politik zerstört, dass die Vermutung, “unsere Werte” würden durch die Kopftücher kleiner Kinder gefährdet, die öffentliche Diskussion vergiftet.
Mit der Einschränkung der Freiheit, eine Kopfbedeckung freier Wahl zu tragen, sollen der Grundwert der Freiheit vermittelt und das Prinzip der Religionsfreiheit unterstrichen werden, indem die einer Religionsgemeinschaft zugeschriebene traditionelle Kleidung verboten wird. Religiöse Toleranz soll dadurch propagiert werden, dass eine, nur eine, der staatlich anerkannten Konfessionen herausgegriffen und negativ punziert wird.
Der säkulare Staat ist verpflichtet, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln. Eben das tun Saudi-Arabien und der Iran nicht. Um den, von dort unterstützten, politischen Islam zu bekämpfen, will die Regierung die Mittel einsetzen, die Saudi-Arabien und dem Iran zurecht vorgeworfen werden: die Instrumente deklarierter religiöser Intoleranz.
Man kann, konsequent, gegen die Verwendung religiöser Symbole im öffentlichen Raum sein. Dann sind Kreuze in Gerichtssälen oder Klassenräumen nicht zu akzeptieren. Man kann auch dagegen sein, dass in Schulen und Kindergärten religiös bestimmte Symbole getragen werden – dann hat dort die jüdische Kippa ebenso keinen Platz wie ein islamisches Kopftuch. Man kann das Prinzip des säkularen Staates mit letzter Konsequenz umsetzen, aber dann darf sich eine solche nachvollziehbare, wenn auch vielleicht unvernünftige Politik nicht nur gegen eine Konfession richten.
Die Regierung will die freiheitsbeschränkende Wirkung religiös motivierter Kleidung bekämpfen, in dem sie die Freiheit der Menschen einschränkt, in freier Wahl sich für eine oder keine Kopfbedeckung zu entscheiden. Und das ist – zumindest latent – totalitär. Dass darauf nicht Abgeordnete des Nationalrates der Republik verwiesen haben, sondern ein römisch-katholischer Theologe wie Paul Zulehner, zeigt nur, wie tief die politische Auseinandersetzung sinken kann; und wie bösartig sie geworden ist.
Man muss sich einmal vorstellen, in welche Richtung all das weist. Was anderes als ein Schritt in einen durch Dummheit (vielleicht) gemilderten Totalitarismus wäre es, wenn in öffentlichen Schulen Lehrerinnen vor die Frage gestellt werden, ob die so fremd klingenden Töne – aufgefangen auf einem oberösterreichischen Pausenhof – eine alemannische Dialektform (und daher “deutsch”) oder aber albanisch (und damit “fremd” und verboten) sind. Oder ob in einem öffentlichen Kindergarten in Wien die Kopfbedeckung, die oft junge männliche Sikhs tragen (als “Einübung” in ihre religiösen Traditionen), dem islamischen Kopftuch der Mädchen gleichzusetzen ist. Willkommen im Land, in dem Lehrer mit den Aufgaben eines paranoiden Quasi-Stalinismus überfrachtet werden.
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