Der russische Präsident Wladimir Putin hält Frieden
mit der derzeitigen ukrainischen Regierung für ausgeschlossen. “Der Krieg
wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt”, sagte Putin bei seiner
Abschlusspressekonferenz auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires. Die
ukrainische Führung bezeichnete Putin als “Partei des Krieges”, die kein Interesse daran habe, den Konflikt beizulegen – “schon gar nicht mit friedlichen Mitteln”.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war am
vorangegangenen Wochenende nach einer Konfrontation im Schwarzen Meer erneut eskaliert.
Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch zwischen der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und der russischen Küste drei ukrainischen Marineschiffen die Einfahrt ins
Asowsche Meer verwehrt und die Boote beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei
verletzt, 24
Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Sie sollen wegen Verletzung der
russischen Grenze vor Gericht kommen und sind laut russischen Medienberichten
für die Untersuchungshaft in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden. Als
Reaktion auf den Vorfall hatte daraufhin das ukrainische Parlament am Montag
beschlossen, ab Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen.

Angela Merkel setzt sich für Vermittlung ein

Putin war am Rande des G20-Gipfels auch mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu
einem Gespräch zusammengekommen. Dabei setzte sich Merkel insbesondere für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowschen Meer ein. “Der freie Schiffsverkehr in das Asowsche Meer muss zu den ukrainischen Küsten und Städten gewährleistet sein”, sagte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Putin. Dazu gebe es eine vertragliche Grundlage, die von Russland respektiert werden müsse.

Nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer müssten “alle Verschärfungen” vermieden werden. Sie habe sich deswegen mit dem russischen Präsidenten auf weitere Gespräche im
Normandie-Format geeinigt. In diesem Gesprächsforum versuchen Deutschland und
Frankreich seit der russischen Annexion der Krim 2014 zwischen den Seiten zu
vermitteln. Die Gespräche sollten auf Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich geführt werden, sagte Merkel.

Auch
mit US-Präsident Donald Trump sprach Merkel laut Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert über die jüngsten Ereignisse
in der Ukraine. Trump hatte das vereinbarte Treffen mit Putin
wegen der Eskalation kurz vor Beginn des Gipfels abgesagt. Putin sprach sich hingegen für ein Treffen aus. “Ich denke, dass die Zeit reif dafür ist”, sagte der Kremlchef in Buenos Aires. Eigentlich
hätte über den Ausstieg der USA aus dem wichtigen INF-Abrüstungsvertrag
gesprochen werden sollen, so Putin. Der Vertrag verbietet
landgestützte nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die Regierungen in Washington und
Moskau werfen einander Verletzungen des Abkommens vor. 2021 laufe auch
der Vertrag New Start über strategische Rüstungsbeschränkungen aus,
sagte Putin. Vorbedingungen für ein Treffen stelle Russland nicht.