Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Unterhändler der Mitgliedsländer auf den Entwurf für eine Abschlusserklärung geeinigt. Die letzten Streitpunkte hätten am frühen Samstagmorgen ausgeräumt werden können, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Die endgültige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs stehe aber noch aus.

Bis zuletzt waren vor allem wichtige Punkte bei den Themen Handel, Klimawandel
und Migration umstritten gewesen. Aus Sicht der EU ist die gemeinsam beschlossene Reform der Welthandelsorganisation WTO einer der größten Erfolge. Alle 20 Industrie- und Schwellenländer hätten sich dazu verpflichtet, hieß es. Das dürfte es künftig leichter machen, gemeinsame ökonomische Regeln einzuhalten. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, also gemeinsam, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird der Entwurf der Abschlusserklärung von Diplomaten als Erfolg gewertet. Trump strebt eine protektionistische Wirtschaftspolitik an und hat unter anderem mit China große Handelskonflikte ausgelöst. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

Merkel, Putin und der Ukraine-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Rande des Gipfels mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsfrühstück ging es vor allem um die jüngsten Ereignisse im Ukraine-Konflikt.

Die russische Küstenwache hatte vergangenen Sonntag in der Meerenge vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen, von einem Gericht auf der Krim wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet. Die Soldaten wurden inzwischen nach Moskau gebracht.

Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation. Trump sagte kurz vor Beginn des G20-Gipfels wegen Russlands Vorgehen ein geplantes Treffen mit Putin ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war bereits am Freitag in Buenos Aires mit dem russischen Staatschef zusammengekommen. Dabei forderte Macron nach Angaben seiner Delegation, dass in dem Konflikt nun eine “Phase der Deeskalation” eingeleitet werde. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew.