G20: Der Nationalistenball

Noch nie haben die Vorbereitungen für den Entwurf des G20-Kommuniqués so lange gedauert wie in diesem Jahr. Natürlich, die Abschlusserklärungen waren noch noch nie konfliktfrei, große Staaten wie die USA oder China sind mit verbindlich wirkenden Erklärungen immer vorsichtig. Doch in diesem Jahr wurde besonders hartnäckig gefeilscht, besonders um Formulierungen zum Welthandel und zum Klimaschutz.

Da ist Donald Trump, der nicht recht an den Klimawandel glaubt und die Verbindung zwischen Erderwärmung und Treibhausgasausstoß aus der Erklärung heraushalten will. Und ganz im Sinne seiner America-First-Politik soll auch das übliche Bekenntnis zum geregelten Welthandel vermieden werden. Die Türken sehen Textteile kritisch, die das Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen. China wiederum will Passagen verhindern, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

Ein Erfolg?

Deswegen sehen die EU-Vertreter – die EU-Kommission ist ebenfalls Teil von G20 – es schon als Erfolg an, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben. Allerdings steht die Reform schon lange an, das erneute Bekenntnis dazu ist nichts als ein diplomatischer Trick. Genauso banal erscheint es, wenn in der Abschlusserklärung extra darauf hingewiesen wird, dass man weiter multilateral, also im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Und dennoch hat es gute Gründe, dass viele Diplomaten in gemeinsamen Erklärungen ein Zeichen der Hoffnung sehen. Denn noch nie waren so viele Nationalisten, Populisten und andere Problemfälle auf einem G20-Gipfel vertreten. Das ist kein gute Voraussetzung für ein Format, das doch die Vertreter eines großen Teils der Weltbevölkerung zum Kooperieren bringen soll. Und muss. Die offizielle Tagesordnung, die Gastgeber Argentinien setzte, ist bestimmt von der Dringlichkeit internationaler Zusammenarbeit: Welternährung und Arbeit, die Klimakrise und der globale Handel.

Hochaktuelle Aufgaben, die die geopolitische Stabilität ins Wanken bringen werden, wenn sich niemand um sie kümmert. Es braucht global gültige Vereinbarungen, und diese erfordern Kompromisse. Die sind heute aber mit Politikertypen wie Trump, Xi oder Putin kaum noch möglich. Und die drei sind bei weitem nicht die einzigen Problemfälle. Auch die Italiener mit ihrem seltsamen Rechts-Links-Populismus sind nicht besonders flexibel, der Prinz der Saudis – der ohnehin einem zutiefst repressiven Staat vorsteht – ist tief in den Staatsmord an Regimekritiker Kashoggi verstrickt. Oder der zukünftige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro: Ein Rechtsextremist.

Die Kommuniqués sind unwichtiger geworden

Sie alle eint, dass sie Wirtschaftsnationalisten sind und im Wesen des Nationalisten liegt es nun mal, die eigene Nation über andere zu erheben. Kompromisse sind da kaum möglich. Klimakatastrophe? Welternährung? Zukunft der Arbeit? Das bekommt man in der Dringlichkeit angemessener Form zur Zeit nicht in ein Abschlussdokument hinein. So gesehen ist das Format G20 schwer krank, aber eben es ist auch nicht nicht tot. Die Nationalisten stellen zur Zeit rund die Hälfte der G20-Regierungen, ihnen stehen die eher dem globalen Handel zugewandten Länder wie Deutschland, Frankreich, Japan oder Australien gegenüber. Angesichts der hohen Nationalistenfrequenz kann man daher den Kommuniqués nicht mehr so viel Aufmerksamkeit schenken.

Viel wichtiger ist zur Zeit, dass die G20-Runde für Gespräche und auch Beobachtungen genutzt werden, denn niemals sonst außer in den Vollversammlungen der Vereinten Nationen kommen so viele wichtige Staatsvertreter zusammen. Gerade auf diesem Gipfel wurde ja auch noch reichlich tagesaktueller Ballast angeschleppt, ganz vorn der US-chinesische Handelsstreit, die Ukraine-Krise und der Kashoggi-Mord. Sie haben G20 schon bestimmt, bevor es überhaupt losging.

Genau dort liegen auch die Chancen: Donald Trump nutzt den Gipfel dazu, sich erstmals seit Beginn des Handelsstreits wieder mit seinem chinesischen Pendant Xi Jinping zu treffen. Das Verhältnis dieser beiden dürfte über die Zukunft des globalen Wachstums maßgeblich mitentscheiden.

Reden, ausloten, beobachten

Oder Kanzlerin Angela Merkel: Sie sprach mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die brandgefährliche Krim-Krise, und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron half mit, er hatte von Putin bereits am Freitag eine “Phase der Deeskalation” gefordert. Merkel hat auch mit Trump und Xi Jinping gesprochen, in diesen Gesprächen geht es vor allem darum, wie Deutschland als exportabhängiges Land im Handelskonflikt zwischen China und den USA navigiert.

Reden, politische Optionen ausloten, Missverständnisse verhindern. Selbst schlichte (oder schillernde) Gesten können erkenntnisfördernd sein, wie die freundliche Verständigung zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Saudi Arabiens Prinz Mohammed Bin Salman. Oder auch das High Five zwischen dem Prinzen und Putin, die sich in diesem Jahr die Rolle der G20-Parias teilen.

So überwintern die G20 die Zeit der Nationalisten. Und die Hoffnung bleibt, dass auch wieder mehr Politiker an die Macht kommen, mit denen bedeutsame multilaterale Absprachen möglich sind. Politiker, die ihre Nation vertreten und trotzdem in der Lage sind, globale Krisen zu verstehen, die Wünsche der anderen zu respektieren und dafür ein paar Abstriche zu machen. In Diktaturen wie dem von der Kommunistischen Partei beherrschten China wird man lang auf einen solchen Politikwechsel warten müssen. Aber in den liberalen G20-Staaten gibt es weiterhin politische Bewegung. Leute wie Trump, Bolsonaro oder Salvini kommen an die Macht, aber sie werden auch irgendwann wieder abgewählt. Womöglich werden die USA zum Beispiel ab 2020 wieder ein ganz anderer Partner.