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US-Sonderermittler: Finger weg von Robert Mueller

Vor wenigen Wochen schien der Ernstfall eingetroffen zu sein. Gerade hatte US-Präsident Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions entlassen und Matthew Whitaker als vorläufigen Nachfolger bestimmt. Whitaker war bis dahin Stabschef von Sessions und vor allem dadurch aufgefallen, dass er die Russlandermittlungen öffentlich immer wieder angriff. Jetzt sollte er als Interimschef der Behörde den Ermittlungen selbst vorstehen. Bürgerrechtsorganisationen riefen spontan zu Hunderten Protesten im ganzen Land auf. Sie fürchteten, das Ende der Untersuchungen stehe bevor. 100.000 Menschen folgten dem Aufruf. “Wir haben gezeigt, dass wir aufpassen”, sagt Stephen Spaulding von Common Cause, einer der Gruppen.

Nicht nur Bürgerrechtsorganisationen wollen verhindern, dass das Weiße Haus die Ermittlungen vorzeitig beendet. Auch viele Abgeordnete in Washington arbeiten an einem Plan, der Sonderermittler Robert Mueller gegen das Eingreifen des Präsidenten schützen soll. Sollte Trump Ernst machen und beispielsweise Mueller entlassen, dann wollen sie bereitstehen. Seit Sessions sich vor rund einem Jahr von den Untersuchungen zurückgezogen hat – damals war herausgekommen, dass er dem Kongress Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen hatte –, trifft sich eine Arbeitsgruppe der Demokraten jeden Freitag, um über den Ernstfall zu sprechen.

In dieser Woche nahmen die Ermittlungen eine entscheidende Wende, die Trump persönlich noch einmal stärker in den Fokus rückte. Michael Cohen, sein ehemaliger persönlicher Anwalt, der sich bereits im Sommer in mehreren Punkten schuldig bekannt hatte, erschien überraschend vor einem New Yorker Gericht. Dort erklärte er, den Kongress in Bezug auf einen geplanten Immobiliendeal für Trump in Moskau belogen zu haben, der noch während des Wahlkampfs verhandelt wurde. Außerdem räumte er ein, mit einem Kontakt im Kreml über das Bauprojekt gesprochen zu haben.

“Wann hört die Hexenjagd endlich auf?”

Für die Hauptfrage der Mueller-Ermittlungen, ob es bei den russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Leuten und Vertretern Russlands gab, ist Cohens Aussage noch kein endgültiger Durchbruch – aber dass er seine Loyalität zum heutigen Präsidenten aufgegeben hat, ist keine Kleinigkeit: Wenn es verschwörerische Aktivitäten gab, dürfte Cohen davon gewusst haben. Im August hatte er sich schuldig bekannt, gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz verstoßen zu haben, und dabei als erster Angeklagter im Rahmen der Russlandermittlungen auch bereits eine direkte Verbindung zu Trump hergestellt.

Nur wenige Tage vor Cohens Schuldbekenntnis hatte Sonderermittler Mueller dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Trump, Paul Manafort, vorgeworfen, die Ermittler belogen und dem Weißen Haus Informationen weitergegeben zu haben. Damit habe er gegen die Bedingungen einer Vereinbarung verstoßen, die ihm im Gegenzug für seine Kooperation Strafmilderung bei einer laufenden Anklage versichert hatte – der Deal wurde damit hinfällig.

Der Präsident tat die Neuigkeiten am Donnerstag auf gewohnte Weise ab. “Wann hört diese Hexenjagd endlich auf, die so viele unschuldige Leben ruiniert hat?”, schrieb Trump am Morgen auf Twitter. Gegenüber Journalistinnen und Journalisten fügte er später hinzu, dass Cohen in Bezug auf ein völlig legitimes Projekt, von dem ohnehin jeder gewusst habe und das nie zustande gekommen sei, lüge, um eine geringere Strafe zu bekommen.

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Der Präsident und seine Anwälte verstärkten in diesen Tagen die Angriffe auf die Ermittlungen, weil ein Abschlussbericht Muellers näher rücke, meinen Kritiker. “Wir sind in Alarmbereitschaft”, sagt Stephen Spaulding von der Bürgerrechtsorganisation Common Cause. Ab Januar, glaubt er, werde der Konflikt sich noch einmal zuspitzen. Dann übernehmen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das gibt der Partei mehr Handhabe, Protokolle zu Verhören einzufordern oder selbst Personen vorzuladen, die eine Rolle in den Ermittlungen spielen – auch Sonderermittler Mueller.

“Die Arbeit des Sonderermittlers ist seit den Kongresswahlen sicherer geworden”, sagt Paul Rosenzweig vom Washingtoner Thinktank R Street Institute. Im Ernstfall habe es für die Demokraten oberste Priorität, die bisher gesammelten Dokumente zu sichern und zu verhindern, dass das Ermittlerteam voreilig aufgelöst werde. Die Abgeordneten könnten Anhörungen zu einer möglichen Justizbehinderung anstrengen und darauf drängen, die Ermittlungen einem Sonderkomitee des Kongresses zu übertragen – ähnlich den Ausschüssen im Watergate-Skandal. Die entsprechenden Anträge sollen bereits vorformuliert bereitliegen, heißt es in US-Medien.

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