Wegen der unsicheren Lage im Kriegsland Syrien werden deutsche Behörden dorthin auch in den kommenden Monaten keine Menschen abschieben. Die Innenminister der Länder einigten sich bei ihrem Herbsttreffen in Magdeburg auf eine Verlängerung des Stopps bis Mitte des Jahres. Das sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zum Abschluss des Treffens. Der CDU-Politiker ist in diesem Jahr Chef des Ländertreffens.

Gleichzeitig werde das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres.

Für das Kriegsland gilt bis Ende dieses Jahres eine komplette Aussetzung von Abschiebungen. Eine Verlängerung galt seit einigen Wochen als wahrscheinlich. Grund dafür ist der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Demnach drohen Rückkehrern in Syrien willkürliche Folter, Haft oder gar der Tod. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich daraufhin für einen weiteren Stopp ausgesprochen. Einige unionsgeführte Innenminister drängten darauf, Straftäter abzuschieben. 

Umstritten war unter den Innenministern auch lange das Konzept der sogenannten Ankerzentren in Deutschland. In diesen Einrichtungen sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Bisher gibt es solche Zentren nur in Bayern, Sachsen und dem Saarland, das Innenministerium spricht von insgesamt neun Einrichtungen.

Beim letzten Treffen der Minister im Juni in Quedlinburg hatte es unter anderem Streit um das Konzept gegeben. Viele Länder sahen keinen Bedarf für Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung, weil die Anforderungen des Bundes bereits weitgehend erfüllt seien. Seehofer sicherte daraufhin Gespräche zu. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene auf die Ankerzentren verständigt – insbesondere auf Drängen der CSU.

Seehofer zu Zugeständnissen bereit

Die Beratungen zu den Ankerzentern zwischen Bund und Ländern sind nun offenbar so weit gediehen, dass das Bundesinnenministerium den Ländern nun kürzlich eine Mustervereinbarung für die neuen Einrichtungen zuschickte, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitierte. Demnach bietet der Bund an, die Rückführung von Asylbewerbern zu übernehmen, für die andere EU-Staaten zuständig sind – falls es in dem Land Ankerzentren oder ähnliche Einrichtungen gibt.

“Voraussetzung ist immer, dass die abgelehnten Asylbewerber in einem Bundesland auch konzentriert in Einrichtungen sind, damit sie zur Verfügung stehen für die Abschiebung”, sagte Seehofer in Magdeburg. “Wenn Asylbewerber auf das ganz Land verteilt sind, ist es unheimlich schwer, die Abschiebungen auch tatsächlich durchzuführen.”

Zudem ist Seehofer offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit. Mittlerweile wäre es für ihn tragbar, wenn Verwaltungsgerichte und Jugendämter nicht direkt am jeweiligen Standort vertreten seien, sondern in Städten in der Umgebung, berichtete die Welt unter Berufung auf Teilnehmer des Magdeburger Treffens. Entscheidend sei demnach vielmehr, dass an diesen Standorten wie ursprünglich geplant verschiedene am Asylverfahren beteiligte Behörden vertreten sind, damit Asylverfahren schnell entschieden werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über Asylanträge entscheidet, solle auch eine “unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung” sicherstellen.

Weiter berichtet die Zeitung, Seehofer sei auch bereit, auf den Namen “Ankerzentrum” zu verzichten. Die Abkürzung “Anker” steht für “Ankunft, Entscheidung, Rückführung”.