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AfD: Anonyme Spenden waren schon 2013 bei AfD Thema

Die AfD hat sich in ihren Anfangszeiten offenbar auch durch anonyme Spenden finanziert. Eine Münchner Inhaberin einer PR-Agentur, die zu den Mitgründern der Partei zählt, hat 2013 über ihre Firma gelegentlich Kosten getragen, die die Partei verursacht hatte, laut einem Bericht des Spiegels aber die Quellen des Geldes nicht genannt. Das Magazin beruft sich auf die früheren Vorstandsmitglieder Patricia Casale und Wolf-Joachim Schünemann.

Dass die Unternehmerin Dagmar Metzger, die zeitweise auch Pressesprecherin der AfD war, zuweilen Kosten der Partei privat oder über ihre Firma beglich, steht im Rechenschaftsbericht der AfD. Vermerkt ist dort aber auch, dass die genaue Höhe “der Partei bis zum Tag der Rechenschaftslegung nicht nachgewiesen” wurde. Kosten und Verbindlichkeiten seien daher für die AfD derzeit nicht darstellbar.

Die Finanzhilfen zählten zum Insiderwissen in der AfD, oft wussten
nur die unmittelbar Betroffenen Bescheid. In der Anfangsphase der Partei
waren viele der Akteurinnen und Akteure froh, wenn sich jemand fand, der Kosten
unkompliziert beglich – etwa die Mieten für Veranstaltungsräume. Solche
Hilfen sind üblicherweise als Spenden zu betrachten und müssen in den
Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden. Für das Jahr 2013 deklarierte die AfD fast 4,5 Millionen Euro Spenden von natürlichen und juristischen Personen.

So wie Casale und Schünemann es dem Magazin schildern, half die Unternehmerin der Partei mit dem Geld anonymer Gönnerinnen und Gönner aus. “Einigen im Vorstand war die Finanzierung über Frau Metzger nicht
geheuer”, zitiert der Spiegel Schünemann. “Wir hatten Angst, dass die Sache
beim Staatsanwalt landet.” Auf die Frage nach den Finanziers habe
Metzger auf “Familienunternehmer” verwiesen, “die
nicht namentlich genannt werden wollen”. Casale, die 2013 bis 2015 im Parteivorstand war, sagte demnach, viele
AfD-Vorstände hätten damals befürchtet, “dass die unbekannten Spender
uns mit der Justiz in Konflikt bringen könnten”.

Metzger selbst äußerte sich nicht zu den Schilderungen der ehemaligen Vorstände. Der Spiegel
zitiert sie aber mit den Worten, sie habe “in der Anfangsphase der AfD
einige Veranstaltungen finanziert” – mit insgesamt 35.000 Euro.

Schünemann gehört laut Protokoll der Gründungsversammlung zu den Gründern der AfD im Februar 2013 im hessischen Oberursel. Die PR-Agentin Dagmar Metzger wurde damals mit Bernd Lucke und Konrad Adam zu einer von drei Bundesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Schünemann, Petry und der heutige Parteichef und Mitgründer Alexander Gauland. Casale kam später in den Bundesvorstand, aus dem sie im April 2015 wegen politischer Differenzen zurücktrat. Ein weiteres Führungsmitglied aus der Gründungszeit ist der derzeitige Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel, der der AfD 2014 mit einem Millionenkredit aushalf, in dem von Machtkämpfen geprägten Frühsommer 2015 aber neben weiteren Vorstandsmitgliedern zurücktrat.

Gauland, vom Spiegel befragt, erinnerte sich nicht an Aussagen wie die von Casale und Schünemann. Ein Akteur aus der damaligen Zeit erinnert sich, dass Gauland weit weniger in die organisatorischen und finanziellen Abläufe eingebunden war. So soll Gauland nach dem offiziellen Berliner Gründungsparteitag im April 2013 zunächst vier Wochen Urlaub gemacht haben. Der Bundesvorsitzende Lucke soll weit stärker eingebunden gewesen sein und auch engeren Kontakt zu Metzger gehabt haben.

Unterstützt wurde die AfD bis in den Bundestagswahlkampf vergangenes Jahr hinein auch durch einen Verein, der für die Partei Werbekampagnen startete und finanzierte. Die AfD-Führung distanzierte sich von dem Verein und verklagte ihn schließlich, weil sie Verstöße gegen das Parteienrecht vermeiden wollte. Zuletzt geriet die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck, weil 2017 und 2018 etwa 280.000 Euro auf dem Konto ihres Kreisverbands Bodensee eingegangen waren. Da die Spender nicht eindeutig zu identifizieren waren, überwies der Kreisverband das Geld zurück – allerdings erst nach mehrere Monaten. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Weidel und weitere Kreisvorstandsmitglieder wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zudem droht eine hohe Strafe des Bundestages: Denn korrekt wäre gewesen, die dubiosen Spenden dem Bundestag unverzüglich anzuzeigen und das Geld zudem an den Bundestag weiterzugeben.

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