US-Präsident Donald Trump hat eine Begnadigungseines Ex-Wahlkampfmanagers Paul Manafort ins Spiel gebracht und damit scharfe Kritik von Demokraten ausgelöst. Ein Straferlass sei zwar bisher nicht thematisiert worden, “aber nicht vom Tisch”, sagte Trump in einem Interview der “New York Post” am Mittwoch. “Warum sollte ich es vom Tisch nehmen?”

Senator Mark Warner warnte den Präsidenten. Sollte Trump Manafort begnadigen, wäre das “ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch”, schrieb Warner auf Twitter. Die präsidiale Begnadigungsvollmacht sei kein persönliches Werkzeug, dass Trump nutzen könne, um “sich selbst und seine Freunde” zu schützen.     

Eine Begnadigung könnte Trump allerdings nur bei Vergehen gegen Bundesgesetze aussprechen. Manafort wäre damit aber nicht vor einer möglichen Strafverfolgung durch einen bestimmten US-Staat geschützt.

Dem früheren Politstrategen und Lobbyisten drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis wegen Verschwörung gegen die USA sowie Verschwörung zur Justizbehinderung. Manafort bekannte sich im Spätsommer schuldig und stimmte in einem Deal mit der Staatsanwaltschaft einer Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller zu. Dieser prüft, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat.

Neue Vorwürfe

Zuletzt warf Mueller Manafort indes vor, die Ermittler belogen zu haben. Die Absprache mit der Staatsanwaltschaft sei damit hinfällig, der Ex-Lobbyist müsse mit weiteren Anklagen rechnen. Weder Manafort noch Muellers Team haben Angaben zu Sachverhalten gemacht, über die der Beschuldigte gelogen haben soll. Doch hat eine Bundesrichterin für Freitag eine Anhörung angesetzt, in der die nächsten Schritte in dem Fall erörtert werden sollen.

Der Termin könnte auch neue Details zum Stand der Russland-Ermittlungen publik machen. Auf Manafort kommt im Februar in einem separaten Fall außerdem ein Urteilsspruch wegen mehrfachen Finanzbetrugs zu.