Drei Wochen nach ihrem Teilsieg bei den Kongresswahlen haben die Demokraten ihre Fraktionschefin Nancy Pelosi für das Amt der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer geheimen Abstimmung erhielt die 78-Jährige 203 Stimmen, 32 Parteivertreter votierten gegen sie. Sollte Pelosi im Januar vom Plenum der Kongresskammer gewählt werden, würde sie zur mächtigsten Gegenspielerin von Präsident Donald Trump in Washington.

Pelosi hatte den als Speaker bezeichneten Vorsitzendenposten im Repräsentantenhaus bereits von 2007 bis 2011 inne – als erste Frau in der US-Geschichte. Das Amt ist nach dem des Präsidenten und Vizepräsidenten das dritthöchste Amt im Staat.

Bei den Kongresswahlen am 6. November hatten die Demokraten rund 40 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen und damit Trumps Republikanern ihre Mehrheit genommen. Im Senat – der anderen Kongresskammer – konnten die Republikaner hingegen ihre knappe Mehrheit leicht ausbauen.

Die relativ hohe Zahl von Gegenstimmen bei Pelosis jetziger Nominierung illustriert, dass sie in der eigenen Partei umstritten ist. Eine Gruppe vorwiegend jüngerer Parteikollegen hatte ein neues Gesicht für den Parlamentsvorsitz gefordert. Einen Gegenkandidaten gegen Pelosi nominierte die Gruppierung jedoch nicht.

Pelosi sagte, trotz der Gegenstimmen rechne sie mit einem starken Votum bei der Entscheidung zu Jahresbeginn. Dass Pelosi gewählt wird, ist zwar noch nicht garantiert, aber wahrscheinlich. Die Demokraten werden im neuen Repräsentantenhaus über 234 oder 235 der 435 Sitze verfügen. Pelosi braucht 218 Stimmen, um Parlamentschefin zu werden. Sie kann es sich also leisten, dass bis zu 16 oder 17 Fraktionskollegen nicht für sie stimmen. Bei der Abstimmung im Plenum ist wohl eine größere Geschlossenheit der demokratischen Fraktion zu erwarten, als bei dem jetzigen internen Votum. Ist sie erfolgreich, folgt sie dem scheidenden republikanischen Vorsitzenden Paul Ryan nach.

Möglichkeit eines “Impeachment”

Als Parlamentschefin würde Pelosi in der zweiten Amtshälfte Trumps zu dessen zentraler Gegenspielerin. Sie hätte es in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesinitiativen und damit wichtige Teile von Trumps Agenda abzublocken. Pelosi könnte mit ihrer Fraktion außerdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Pelosi hat sich bislang allerdings gegen das “Impeachment” ausgesprochen.

Nicht auszuschließen ist, dass sich ihre Haltung ändert. Etwa in dem Fall, dass der Sonderermittler Robert Mueller stichhaltige Belege dafür präsentiert, dass Trump an illegalen Absprachen mit Moskau während des Wahlkampfs 2016 beteiligt war. Um den Präsidenten abzusetzen, wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht.

Pelosi gilt als gewiefte Taktikerin, ihrer Fraktion steht sie bereits seit knapp 16 Jahren vor. Von konservativen Kreisen wird sie seit vielen Jahren als radikale und elitäre Linke dargestellt. Trump warf ihr im jüngsten Wahlkampf vor, schwach im Vorgehen gegen Kriminalität und illegale Zuwanderung zu sein. Nach der Wahl gratulierte der Präsident ihr aber dann, pries sie als sehr schlaue Frau und bot ihr die Zusammenarbeit an.