Im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben die Kritiker von Präsident Donald Trumps Kurs eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. 63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 stimmten dagegen.

Im Jemen herrscht seit dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die US-Regierung unterstützt in dem Konflikt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse. Zuletzt formierte sich dagegen wachsender Widerstand im Senat angesichts der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Die Resolution stammt von dem Republikaner Mike Lee, dem Demokraten Chris Murphy und dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Sie würde die Regierung dazu zwingen, die Unterstützung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Die US-Regierung hat mit einem Veto Trumps gedroht.

US-Regierung nimmt Kronprinz in Schutz

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten US-Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis bei einem Treffen mit Senatoren für gute Beziehungen zu Saudi-Arabien geworben. Beide priesen die Bedeutung der Golfmonarchie und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. “Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten”, hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren.

Die Minister wiesen nach dem Treffen die Darstellung zurück, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo. Es gebe keine direkte Aussage dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt gewesen sei. Mattis äußerte sich ähnlich. Die Washington Post hatte dagegen berichtet, der US-Geheimdienst CIA
sehe Mohammed bin Salman – kurz MbS genannt – als Drahtzieher hinter dem
Mord.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen – und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben.