Georgien bekommt erstmals eine Staatschefin. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili gewann deutlich die Stichwahl vor Grigol Waschadse. Wie die Wahlkommission in Tiflis in der Nacht nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent kam auf 40,4 Prozent.

“Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit”, sagte Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten.

Der im Exil lebende Chef des Oppositionsbündnisses und ehemalige Staatschef Michail Saakaschwili erhob Manipulationsvorwürfe. Bei der Abstimmung sei es zu massenhaftem Wahlbetrug gekommen, erklärte Saakaschwili. “Ich dränge die Georgier, unsere Freiheit, Demokratie und das Gesetz zu verteidigen”, sagte Saakaschwili.

Test für die Demokratie

Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel gesehen. “Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt”, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) danach. 

Die Wahl galt als Test für die demokratische Legitimation der Kaukasusnation, die eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Das Staatsoberhaupt hat in Georgien eine größtenteils zeremonielle
Rolle.

Beide Kandidaten dienten einst unter Saakaschwili als Außenminister. Die 66 Jahre alte Surabischwili zählte später aber zu seinen schärfsten Kritikern. Die Kandidatin ist die Tochter von Georgiern, die 1921 nach Paris geflohen waren. Surabischwili arbeitete als Diplomatin für den französischen Auswärtigen Dienst und vertrat Frankreich als Botschafterin in Tiflis, bevor sie in die georgische Politik wechselte.

Die Opposition hatte der Regierung bereits vor der Stichwahl Wählereinschüchterung vorgeworfen. Surabischwili behauptete ihrerseits, sie und ihre Kinder hätten Morddrohungen von Leuten aus dem Umfeld des Oppositionsbündnisses erhalten.