Der Bundestag hat sich zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarierinnen und Parlamentarier enthielten sich. 

Das Parlament forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde. In dem in namentlicher Abstimmung angenommenen Antrag von Union und SPD hieß es weiter, das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, dürfe nicht beeinträchtigt werden.

In dem Antrag schreiben die Koalitionsfraktionen, dass der geplante Pakt “einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet”. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Der Pakt sei “richtig und wichtig” und “ein Akt der Vernunft”. Es sei im deutschen Interesse, Wanderung steuern zu wollen. Maas verwies wie auch Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen darauf, dass für Migrantinnen und Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Im Juli 2018 hatten alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zugestimmt.

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern. Doch zuletzt äußerten immer mehr Länder Kritik an dem Abkommen. Australien, Österreich und Ungarn sind inzwischen dagegen. Italien will im Dezember nicht nach Marrakesch reisen, zunächst solle das Parlament befragt werden.

Auch in Deutschland hält die Debatte über das Abkommen an. FDP, Linke und Grüne legten im Bundestag eigene Anträge zum Thema vor, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Sie unterstützen aber prinzipiell den Migrationspakt. Die FDP forderte die Regierung auf, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen und in der EU für den Pakt zu werben. Die Linke verlangte die Beseitigung von Defiziten. So sollten etwa konkrete Schritte zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden. Die Grünen riefen dazu auf, in Marrakesch als “starkes Signal” auf höchster politischer Ebene vertreten zu sein.

Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab und will ihn am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach von “einem Kontrollverlust des Rechtsstaats”, “Chaos” und einem “gigantischen Umsiedlungsprogramm”.