Die
Stadt Wien will doch nicht die Namensschilder an Türklingeln
entfernen. “Wir stoppen den Tausch der Namensschilder gegen
Topnummern”, kündigt Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ)
in
einer Mitteilung der Stadtverwaltung an. Der Grund: Es gebe zu dem Thema
unterschiedliche rechtliche Auffassung und viele
Menschen
wollten ihre Namensschilder behalten.

Auf
Beschwerde eines
unbekannten Bewohners sollten Anfang Oktober in Wien etwa 220.000 Mieterinnen und
Mieter städtischer Wohnungen ihre Namensschilder an den Türklingeln
verlieren und stattdessen anonymisierte Nummern erhalten. Der Betroffene berief sich dabei auf die europäische
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und argumentierte, dass seine
Privatsphäre nicht genügend geschützt sei, wenn sein Name auf dem
Klingelschild stehe. Nach dem die Wiener Datenschutzabteilung diese
Auffassung bestätigte, wurde Anfang November mit dem Austausch der
Schilder begonnen.

Auch
österreichische Datenschützer teilten diese Auffassung und
forderten eine Ausweitung auf private Vermieterinnen und
Vermieter. Demnach könnten Mieterinnen und Mieter bei Verstoß gegen
das bereits seit 1980 geltende Verbot, Namensschilder anzubringen,
Schadensersatz fordern. Zudem riet auch der deutsche
Immobilieneigentümerverband Haus und Grund seinen Mitgliedern, die
Namensschilder zu entfernen.

Allerdings
gibt es noch keine Gerichtsurteile zu den Namensschildern und auch
die EU-Kommission ließ zwischendurch verlauten, dass nach ihrer
Interpretation die Namensnennung zulässig sei. Deshalb sieht die
Stadt Wien bis auf weiteres von der Entfernung der Schilder ab. “Auch
die bisher gegen Topnummern getauschten Schilder werden wieder mit
Namen versehen”, teilte Stadträtin Gaál
mit.

Wer
trotzdem eine Topnummer haben möchte, könne sich laut Gaál
bei
der Wiener Wohnungsbaugesellschaft melden. Bei
neuen Mieterinnen und Mieter wird zukünftig eine Nummer angebracht –
sie können dann selbstständig das Klingelschild mit ihrem Namen
beschriften.